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Artikel

19 Jul 2023

Autor:
tagesschau

Flughafen-Konzern Fraport bleibt trotz des Krieges an einem Flughafen in Russland beteiligt, der auch von Militärmaschinen genutzt wurde

"Fraport hält weiter Anteile an Flughafen in Russland"

Der Flughafen-Konzern Fraport bleibt trotz des Krieges an einem russischen Flughafen beteiligt. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen nun erstmals, dass dieser auch von Militärmaschinen genutzt wurde. Hessen und die Stadt Frankfurt halten Anteile an Fraport.

Schon kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 zogen sich deutsche wie internationale Konzerne reihenweise aus Russland zurück. Der deutsche Flughafen-Konzern Fraport allerdings ist immer noch an einem russischen Flughafen beteiligt. Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) zeigen nun erstmals, dass dieser in den vergangenen Monaten von Militärmaschinen genutzt wurde.

Der deutsche Konzern hält ein Viertel der Anteile an der Betreibergesellschaft vom St. Petersburger Flughafen Pulkowo in Russland - und gerät nun unter Druck. Zwar versichert Fraport auf Anfrage, man habe die Geschäfte ruhend gestellt, nachdem Russland in die Ukraine einmarschierte, außerdem sei Pulkowo nur ein ziviler Passagierflughafen. Seit WDR, NDR und SZ im Rahmen der Pandora Papers berichteten, dass Pulkowo auch für militärische Flüge genutzt werden kann, entbrannte in der hessischen Landespolitik allerdings eine hitzige Debatte um die Beteiligung.

Land Hessen und Stadt Frankfurt maßgeblich beteiligt

Das Land Hessen ist mit mehr als 30 Prozent ein wichtiger Eigentümer von Fraport, neben der Stadt Frankfurt über ihre Stadtwerke mit rund 20 Prozent. Immer wieder mussten Landesregierung und Fraport sich erklären, immer wieder versicherte Fraport-Aufsichtsratschef Michael Boddenberg, der auch hessischer Finanzminister ist, dass es nicht möglich sei, die Beteiligung loszuwerden - es sei denn, man habe Beweise für eine militärische Nutzung des Flughafens.[...]

Soll wohl heißen: Dann könnten Exit-Klauseln angewandt werden, die Fraport einen Ausstieg aus der Beteiligung ermöglichen könnten. Gleichzeitig betonten das Land wie auch der Konzern stets, dass man keine Erkenntnisse habe zur Nutzung des Flughafens für militärische Zwecke, dass man nicht wisse, was dort startet und landet und ohnehin keinen Einfluss darauf habe.

Recherchen von WDR/NDR und SZ belegen nun, dass in den rund 16 Monaten, die der Krieg andauert, eine Reihe von Militärmaschinen den Flughafen genutzt haben. Einige wurden später sogar von den Vereinigten Staaten sanktioniert, die USA ordnen die entsprechenden Maschinen der Wagner-Söldnertruppe zu. [...]

Fraport betont zivile Nutzung Pulkowos

Fraport antwortet auf Anfrage, dass dem Konzern nicht bekannt sei, dass die Flughafenbetriebsgesellschaft NCG Militärflüge im Zusammenhang mit den laufenden Kriegshandlungen abwickle. Eine unmittelbare Möglichkeit zum Projektausstieg sei in diesem Fall nicht gegeben. Pulkowo sei ein Flughafen der zivilen Luftfahrt. In unmittelbarer Nähe davon befänden sich militärische Flugplätze, die der russischen Armee zur Verfügung stehen. Grundsätzlich gelte jedoch, dass jeder zivile Flughafen weltweit im Sonderfall auch militärisch genutzt werden könnte, so der Konzern.

Die Stadt Frankfurt verweist auf Fraport und darauf, als Anteilseigner nicht in das operative Geschäft eingebunden zu sein und keine Kenntnisse über Flugbewegungen zu haben. Das Finanzministerium Hessen antwortete auf Anfrage, es gebe weiterhin keine belastbaren Erkenntnisse, die eine Nutzung des Flughafens Pulkowo für russische Militäreinsätze in der Ukraine belegen oder gar beweisen. An dieser Lageeinschätzung habe sich auch nach wiederholter Kontaktaufnahme mit dem Auswärtigen Amt nichts verändert. Fraport habe keine Exit-Möglichkeit.