"Bund rückt von Software Palantir ab"

Die bundesweite Einführung der umstrittenen Polizei-Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir ist offenbar vom Tisch. Interne Dokumente zeigen, dass Hessen, NRW und Bayern mit einem entsprechenden Vorschlag gescheitert sind.

Es hätte ein großer Schritt werden sollen: Drei Bundesländer brachten nach BR-Informationen auf der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Berlin einen Beschlussvorschlag ein, die Polizei-Analyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir bundesweit einzusetzen. Das erklärte Ziel: die Analysefähigkeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern zu verbessern, um schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Doch daraus wurde nichts. Interne Unterlagen, die dem BR vorliegen, zeigen, wie Hessen, Bayern und NRW mit ihrem Vorstoß gescheitert sind. [...]

Eine bundesweite Einführung der Software war unter dem Begriff "Bundes-VeRA" schon länger im Gespräch, um die Zusammenarbeit der deutschen Polizeibehörden zu verbessern. Bayern schloss 2022 einen Rahmenvertrag mit Palantir ab, den alle Länder und der Bund ohne erneute Ausschreibung abrufen können.

Das US-Unternehmen verspricht, dass mit dem Programm mehrere Polizei-Datenbanken gleichzeitig durchsucht und in Ermittlungsverfahren Querverbindungen sichtbar gemacht werden können. Unter Datenschützern ist die Palantir-Software allerdings hoch umstritten. Kritiker befürchten, dass der Einsatz der Software datenschutzrechtliche Grundsätze verletzen könnte. [...]

Wenige Tage nach der Konferenz verschickte das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser, SPD, dann eine deutliche Palantir-Absage an Bund und Länder. Das Schreiben liegt dem BR vor. Die Leitung des Ministeriums habe entschieden, "keine seitens des Bundes betriebene Plattform einzurichten." Und das, obwohl das Projekt nach BR-Informationen offenbar weit fortgeschritten war. Auf Anfrage schreibt das Ministerium, Ziel sei nun eine "herstellerunabhängige Anwendungsbereitstellung". [...]

Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen, sagte dem BR, es sei eine richtige Entscheidung, nicht auf Palantir zu setzen. Es sei höchste Zeit, sich für eine gemeinsame Lösung zu entscheiden, die in deren eigener Hoheit liege: "Es darf keine Vermischung geben von hoheitlicher Tätigkeit mit privatwirtschaftlichen Datenverarbeitungsinteressen und insofern ist die Politik und sind die Behörden in der Pflicht, hier schnell eine Lösung herbeizuführen."