"Massenüberwachung im Iran: Deutsche Kameras für das Mullah-Regime?"

Um die Kopftuchpflicht durchzusetzen, setzt der Iran auf Überwachung und nutzt dafür wohl auch Gesichtserkennungssoftware. Ein Lieferant von Kameras war Bosch. Das Unternehmen bestreitet aber, dass die Geräte zur biometrischen Gesichtserkennung genutzt werden können.

Im Juni vergangenen Jahres hackte eine Oppositionsgruppe nach eigenen Angaben mehr als 5.000 öffentliche Überwachungskameras im Raum Teheran. Die Hacker veröffentlichten ein Video der Aktion auf Social-Media-Plattformen. Darin ist die Softwareoberfläche der Firma Bosch zu erkennen, mit der offenbar Kameras gesteuert werden, um Kreuzungen und Schnellstraßen in Teheran zu überwachen. Werden diese Bosch-Kameras noch heute für die Strafverfolgung genutzt?

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird die Überwachung des Straßenverkehrs besonders genutzt, um die Kopftuchpflicht durchzusetzen. Iranische Frauen berichten gegenüber der Menschenrechtsanwältin Raha Bahreini und ihrem Team, dass sie, kurz nachdem sie eine Kreuzung passierten oder aus dem Auto gestiegen waren, eine SMS erhalten hätten. Darin sei ihnen mitgeteilt wurden, dass auf Kamera festgehalten wurde, dass ihr Kopftuch nicht richtig sitze. [...]

Auf Anfrage bestätigt Bosch, das Kameramodell, das in den Hackervideos zu sehen ist, sei von 2016 bis 2018 in geringer Stückzahl in den Iran geliefert wurden. Doch Bosch sei nicht direkt an dem Projekt zur Verkehrsüberwachung beteiligt gewesen. Und das Unternehmen schreibt dem SWR, dass mit diesem Kameramodell sogenanntes intelligentes Tracking möglich sei.

Die Aktivisten, mit denen der SWR sprechen konnte sagen, dass mit einer solchen Trackingtechnik das Regime erkennen könne, ob sich Menschen für eine Demonstration versammeln. "Wenn im Kamerabild mehr als fünf oder zehn Personen gleichzeitig auftauchen, wird ein Alarm an den nächsten Polizeistützpunkt geschickt und dann tauchen Sicherheitskräfte auf. Das Regime nutzt diese Technik bereits", erzählen sie. [...]

Bosch-Schulung an Teheraner Universität

Dem SWR liegt ein Dokument vor, in dem beschrieben wird, dass 2017 an der Khatam-Universität in Teheran eine Schulung von "Bosch Security" und einem iranischen Vertriebspartner organisiert worden sei. Thema war demnach unter anderem die "Gesichtserkennung", also "face recognition", Gesichtsdetektion "Face Detection" und das intelligente Tracking von Objekten. Der Schulungsleiter soll laut dem Papier einer der Vertriebsleiter für den Nahen Osten der Firma Bosch gewesen sein.

Auf SWR-Anfrage bestätigt Bosch zwar, zwischen 2016 und 2018 insgesamt rund 8000 Sicherheitskameras in den Iran geliefert zu haben. Gleichzeitig schreibt das Unternehmen, dass ihre Kameras nicht für eine vollautomatische Gesichtserkennung genutzt werden könnten, da die Software zur biometrischen Gesichtserkennung nicht auf den Kameras vorinstalliert sei.

Weiter heißt es in dem Schreiben von Bosch: "Kein Mitarbeiter von Bosch hat jemals eine Schulung für "face recognition" an der Khatam University durchgeführt." Allerdings weist das Unternehmen darauf hin, dass alle durch eine Kamera erstellten Fotos oder Filme live oder im Nachgang mithilfe einer serverbasierten Gesichtserkennungssoftware ausgewertet werden können.

Nach Veröffentlichung der Recherche teilte Bosch indes mit: Man habe im Unternehmen recherchiert und festgestellt, dass 2017 "ein Mitarbeiter von Bosch Building Technologies anlässlich einer Vertriebsveranstaltung des damaligen Partnerunternehmens Karatis eine Produktpräsentation zu Videotechnik gehalten hat". Das Thema Gesichtserkennung sei aber in der Schulung nicht vertieft worden. [...]

Kein Verstoß gegen Sanktionen

Bosch schreibt auf Anfrage, das Unternehmen habe keinen Einfluss darauf, wie die Kameras eingesetzt werden würden, da man nie Endkunden im Iran beliefert habe. Seit 2019 habe das Industrieunternehmen alle Geschäftsbeziehungen in das Land abgebrochen und sich bei Kameraverkäufen an die geltenden Exportvorschriften gehalten. Dennoch sieht Bahreini von Amnesty International Unternehmen wie Bosch in der Verantwortung: "Die Unternehmen sind verpflichtet, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen und sicherzustellen, dass die von ihnen verkauften Technologien nicht zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden." [...]