"Statement zum EU-Lieferkettengesetz", 13. Februar 2024

Die am 14. Dezember 2023 verabschiedete vorläufige Einigung zum EU-Lieferkettengesetz ist das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament. Die Entscheidung der Mitgliedsstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER), die der letzte Schritt vor der formalen Verabschiedung des Gesetzes wäre, wurde am 9. Februar jedoch vertagt, weil mehrere Mitgliedsstaaten ihre mögliche Enthaltungen zur Abstimmung angedeutet hatten. Dies könnte die Verabschiedung dieser wichtigen Richtlinie in Gefahr bringen.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist die erste Initiative auf EU-Ebene, die vorsieht, großen Unternehmen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz in ihren globalen Wertschöpfungsketten aufzuerlegen. Sie würde EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Nachhaltigkeits-Due-Diligence schaffen. Dies würde die Risikoanalyse von Unternehmen der Finanz- und Realwirtschaft unterstützen, und für mehr Rechtssicherheit in der EU sorgen. Würde die Richtlinie nicht verabschiedet, könnte es zu einer Fragmentierung der Sorgfaltsplichten der EU-Mitgliedsstaaten kommen.

„Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist ein wichtiger Baustein, die Ziele des EU Green Deals zu erreichen und damit ein Schritt auf dem Weg in eine nachhaltigere Wirtschaft“, so FNG-Geschäftsführerin Verena Menne. „Als Stimme der nachhaltigen Finanzwirtschaft unterstützen wir die CSDDD auch, weil sie einen umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff hat, der Soziales und Umweltfragen einschließt. Wir rufen die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Richtlinie in der nächsten Ausschusssitzung anzunehmen.“