In der vergangenen Nacht haben die EU-Kommission, der Rat und das Parlament eine politische Einigung auf die Eckpunkte des EU-Lieferkettengesetzes erzielt. Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor, bezeichnete das EU-Lieferkettengesetz als einen elementaren Baustein einer fairen und nachhaltigen Globalisierung. Die Bundesregierung forderte er auf, dem Kompromiss jetzt zuzustimmen. 

„Die Einigung ist ein wichtiges Hoffnungszeichen für die Menschen, die unter den von Unternehmen verursachten Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen leiden: indigene Gemeinschaften in Lateinamerika, Näherinnen in Bangladesch, Minenarbeiter in Südafrika, aber auch Wanderarbeiterinnen auf südspanischen Gemüseplantagen“, erklärt Pirmin Spiegel. „Europäische Unternehmen werden gesetzlich verpflichtet, der Zerstörung von Umwelt und Lebensgrundlagen, Kinderarbeit und Hungerlöhnen in ihren Lieferketten wirksam vorzubeugen. Wenn europäische Unternehmen durch Verstöße gegen Sorgfaltspflichten zu Schäden beitragen, können Betroffene vor hiesigen Zivilgerichten Schadensersatz einfordern“. 

Kritisch beurteilt der Misereor-Hauptgeschäftsführer, dass Finanzmarktgeschäfte von der EU-Richtlinie zunächst nicht erfasst werden sollen. Eine Revisionsklausel sieht lediglich vor, dass über eine nachträgliche Aufnahme später entschieden werden kann. Unzureichend seien auch die Vorgaben zum Klimaschutz in den Lieferketten der Unternehmen. „Die jetzt erzielte Einigung ist daher ein Kompromiss mit Schwächen. Dennoch sind wichtige Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Natur beschlossen worden, die Wirkung zeigen werden. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung im Rat noch vor Weihnachten ihre Zustimmung erteilt“, so Spiegel. 

Gemäß der jetzt erreichten politischen Einigung wird der Text der Richtlinie im weiteren Verfahren finalisiert werden. Die endgültige Verabschiedung im Rat und im Europäischen Parlament wird erst im nächsten Jahr erfolgen.