Deutschland will sich bis 2035 ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit richte man sich konsequent auf das im Pariser Weltklimavertrag vereinbarte Ziel aus, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränkten, heißt es in einem Eckpunktepapier der deutschen Bundesregierung, das Reuters am Montag vorlag. Bis 2030 soll der Anteil von Wind- oder Solarstrom 80 Prozent erreichen. Die entsprechende Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist fertig. Bislang hieß es, dass der Energiesektor deutlich vor 2040 auf fossile Energien verzichten soll. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hatte den beschleunigten Ausbau auch als zentrales Element bezeichnet, um sich unabhängiger von russischen Lieferungen fossiler Energien zu machen...

Um den Ausbau auch schnell umsetzen zu können, soll gesetzlich verankert werden, dass er im "überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient"...

Vor einem Sondertreffen der EU-Energie-Minister betonte Habeck: "Energiepolitik ist Sicherheitspolitik." Die Abhängigkeit von russischen Importen müsse überwunden werden. "Ein Kriegstreiber ist kein verlässlicher Partner." Zudem müsse die Energiewende europäisch vorangetrieben werden. "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit."

Wegen des Ukraine-Kriegs bereitet sich die Bundesregierung auch auf einen völligen Stopp russischer Lieferungen von Gas oder Öl vor. Sie schließt daher auch einen Weiterbetrieb der AKW über das geplante Ende in diesem Jahr hinaus nicht völlig aus, wenn er auch als unwahrscheinlich gilt. Auch das angepeilte Datum des Kohleausstiegs 2030 wird angesichts der Entwicklung infrage gestellt.