Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer neuen Untersuchung der EU-Kommission auch ohne gesetzliche Regelungen voran. Zahlen der Brüsseler Behörde zufolge nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt rund 70 Prozent aller beanstandeten Inhalte auf Grundlage ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai vergangenen Jahres. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59 Prozent. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28 Prozent...

In der EU-Kommission werden die jüngsten Daten als weiterer Beleg dafür gesehen, dass Deutschland eventuell zu schnell ein Gesetz gegen Hass im Netz eingeführt hat. Die Brüsseler Behörde hatte den deutschen Alleingang zuletzt mehrfach kritisiert. Sie befürchtet einen Flickenteppich an Regeln in Europa und einen möglichen Missbrauch durch Regierungen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen...

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte zuletzt auch in Deutschland heftige Kritik ausgelöst...