abusesaffiliationarrow-downarrow-leftarrow-rightarrow-upattack-typeburgerchevron-downchevron-leftchevron-rightchevron-upClock iconclosedeletedevelopment-povertydiscriminationdollardownloademailenvironmentexternal-linkfacebookfiltergenderglobegroupshealthC4067174-3DD9-4B9E-AD64-284FDAAE6338@1xinformation-outlineinformationinstagraminvestment-trade-globalisationissueslabourlanguagesShapeCombined Shapeline, chart, up, arrow, graphLinkedInlocationmap-pinminusnewsorganisationotheroverviewpluspreviewArtboard 185profilerefreshIconnewssearchsecurityPathStock downStock steadyStock uptagticktooltiptwitteruniversalityweb

هذه الصفحة غير متوفرة باللغة العربية وهي معروضة باللغة German

المقال

10 يونيو 2021

الكاتب:
Caspar Dohmen, Süddeutsche Zeitung

Kommentar: "Jetzt soll das überfällige Gesetz endlich kommen"

Wenn der Bundestag am Freitag für ein Lieferkettengesetz stimmen sollte, wird es ein überfälliger Schritt sein...

...Seit 1980 haben sich die Gewinne grenzüberschreitend tätiger Konzerne mehr als verdoppelt, maßgeblich wegen der Produktion in Lieferketten. Unübersehbar haben von der Entwicklung viele Unternehmer und Arbeitende in den Billiglohnländern profitiert.

Genauso unübersehbar verharren jedoch viele Arbeitende in Armut, ob Näherinnen, Minen- oder Erntearbeiter. Selbst schwere Menschenrechtsverstöße sind noch immer alltäglich in Lieferketten.... In der Verantwortung wären in erster Linie die Regierungen der Billiglohnländer, aber sie wollten oder konnten nicht handeln, weil sie den Verlust von Aufträgen fürchteten. Die Regierungen der Industrieländer setzten dagegen auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen. Manche handelten, aber insgesamt scheiterte der Ansatz kläglich...

Vermeintlich fällt das Gesetz in Deutschland zaghaft aus. Schließlich wird nur eines von tausend Unternehmen erfasst werden... Und sie sollen sich lediglich bemühen, die Risiken ihrer direkten Zulieferer zu erfassen. Das mag in manchen Branchen bereits eine gewisse Wirkung entfalten... Aber es ergibt kaum Sinn, wenn die direkten Zulieferer vor allem in Deutschland sitzen, wie etwa in der Automobilindustrie.

Darüber hinaus müssen Unternehmen aber auch bei ihren mittelbaren Zulieferern aktiv werden, wenn sie von menschenrechtlichen Problemen in ihren Lieferketten erfahren. Spannend ist die Frage, wann dies der Fall sein wird... Mutig wäre es gewesen, wenn das Gesetz selbst - wie ursprünglich vorgesehen - eine zivilrechtliche Haftung begründet hätte, so wie in Frankreich.

Aber die Idee wurde auf massiven Druck großer Teile der Wirtschaft verworfen. Deswegen können Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten hiesiger Unternehmen vor deutschen Gerichten weiter nur nach dem Recht ihres Heimatlandes klagen. Das ist kompliziert und aufwändig, und geschah bislang fast nie. Daran wird sich auch wenig ändern, wenn künftig Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaften stellvertretend für solche Menschen klagen können...

...Das Gesetz ist... ein Kompromiss, aber es ist nicht zahnlos. Denn eine Behörde wird kontrollieren, ob die Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen. Tun sie dies nicht, drohen Geldbußen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Entscheidend ist jedoch, dass Deutschland endlich Unternehmen mit in die menschenrechtliche Verantwortung für ihre Lieferketten nehmen wird. Das war noch vor zehn Jahren undenkbar.

[V]iele Unternehmen halten dies auch für notwendig. Aber ein gehöriger Teil der Wirtschaft, darunter die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände und der Verband der Familienunternehmer, kämpft bis zum Schluss gegen das Gesetz. Dabei ist der Paradigmenwechsel in Deutschland überfällig.

Dennoch: Es ist nur ein erster Schritt, dem viele weitere - vor allem auf europäischer und internationaler Ebene - folgen müssen, um die Lage für die Menschen zu verbessern, die erheblich zum Wohlstand des Westens beitragen.

الجدول الزمني

معلومات الخصوصية

هذا الموقع يستخدم ملفات تعريف الارتباط وتكنولوجيا التخزين الشبكي. يمكنك ضبط خيارات الخصوصية أدناه. تسري التغييرات فورًا.

للمزيد من المعلومات عن استخدامنا للتخزين الشبكي، انظر سياستنا في استخدام البيانات وملفات تعريف الارتباط

Strictly necessary storage

ON
OFF

Necessary storage enables core site functionality. This site cannot function without it, so it can only be disabled by changing settings in your browser.

ملفات تعريف الارتباط التحليلية

ON
OFF

When you access our website we use Google Analytics to collect information on your visit. Accepting this cookie will allow us to understand more details about your journey, and improve how we surface information. All analytics information is anonymous and we do not use it to identify you. Google provides a Google Analytics opt-out add on for all popular browsers.

Promotional cookies

ON
OFF

We share news and updates on business and human rights through third party platforms, including social media and search engines. These cookies help us to understand the performance of these promotions.

خيارات الخصوصية على هذا الموقع

هذا الموقع يستخدم ملفات تعريف الارتباط وتكنولوجيا التخزين الشبكي لتحسين تجربتك لما يتجاوز الخصائص الرئيسية الضرورية.