NGO-Stellungnahme zum NAP-Monitoring
18. Juli 2019
...Deutsche Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften fordern unabhängig vom NAP-Monitoring ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt in Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Ein solches „Lieferkettengesetz“ ist auch dann erforderlich, wenn mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bereits jetzt umsetzen würden. Es kann nicht angehen, dass die anderen Unternehmen – seien es 60 oder 40 Prozent – zulasten der Umwelt und der Menschenrechte von Textil- und Minenarbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern und indigenen Gemeinschaften Kosten sparen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vorbildlichen Unternehmen verschaffen.
Zu den zentralen Kritikpunkten am Monitoring im Einzelnen:
Kategorie „Unternehmen mit Umsetzungsplan“ [...]
Kategorie „Unternehmen auf einem guten Wege“ [...]
Vorerst keine Überprüfung von Non-Responders [...]
Nicht-Berücksichtigung unvollständig ausgefüllter Fragebögen [...]
Unbegrenzt nutzbarer „Comply-or-Explain“- Mechanismus [...]
Anforderungen unter dem Niveau der UN-Leitprinzipien [...]
Oberflächliche Plausibilitätsprüfung zu zentralen Elementen der menschenrechtlichen Sorgfalt [...]