Rechtliche Unternehmensverantwortung – Vierteljährliches Bulletin – Juni 2016
Willkommen zu unserem vierteljährlichen Bulletin “Unternehmen vor Gericht.” In jedem Quartal bespricht dieses Bulletin ein Schwerpunktthema, sowie neue Entwicklungen bei der rechtlichen Durchsetzung der Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen. Auf unserer englischen Webseite informieren wir unter dem Bereich “Corporate Legal Accountability” objektiv und prägnant über Fälle, in denen Unternehmen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Menschenrechte belangt werden.
Sie können dieses Bulletin und vorhergehende Ausgaben auf englisch, chinesisch, französisch, russisch und spanisch abrufen.
Vierteljährliches Schwerpunktthema: Die Haftung von Finanzinstitutionen für Menschenrechtsverletzungen
Geld spielt eine wichtige Rolle in der internationalen Geschäftswelt. Unternehmen brauchen Geld um Projekte zu finanzieren und um in neue Märkte vorzustoßen. Dafür leihen sie Geld von Privatbanken und multilateralen Finanzinstitutionen, wie der Weltbank oder neuen Finanzinstitutionen aus aufstrebenden Märkten. Generell stehen diejenigen Unternehmen im Fokus unserer Arbeit, die direkt an menschenrechtsgefährdenden- oder verletzenden Handlungen beteiligt sind. Derzeit beschäftigt sich jedoch ein Gerichtsverfahren mit der Rolle von Finanzinstitutionen bei Menschenrechtsverletzungen durch Wirtschaftsunternehmen.
Anfang Mai reichte eine Gruppe sudanesischer Flüchtlinge Klage gegen BNP Paribas ein. Vor einem US-amerikanischen Gericht behaupten die Kläger, dass die BNP Paribas Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen tragen soll, die durch die sudanesische Regierung begangen wurden. In einem vorhergehenden Strafverfahren, welches 2014 vor einem US Gericht verhandelt worden ist, hatte die Bank zugegeben, gegen US Sanktionen gegen den Sudan verstoßen zu haben. Die Bank hat der sudanesische Regierung Geldmittel zur Verfügung gestellt, welche die Regierung in den Erwerb von Militärausrüstung investiert hat. Dies ist einer der Fälle, die deutlich machen, wie Finanzinstitutionen dazu beitragen, kritische Geschäfte zu ermöglichen. In anderen Gerichtsverfahren mussten sich BNP Paribas und Arab Bank gegen den Vorwurf verteidigen, terroristische Aktivitäten unterstützt zu haben.
In unserem jährlichen Bulletin besprachen wir einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall: Im April 2015 haben indische Fischer eine womöglich wegweisende Klage gegen die International Finance Corporation (IFC), eingereicht. IFC ist eine internationale Entwicklungsbank und Teil der Weltbank Gruppe, die sich auf die Förderung privater Unternehmen spezialisiert hat. Die Kläger behaupten der IFC habe durch die Finanzierung des Tata Mundra Kohlekraftwerks in Gujarat, Indien, zu ihrer Verarmung beigetragen. Das Kraftwerk hat ihrer Behauptung nach Fischbestände reduziert, die Umwelt geschädigt und Gesundheitsprobleme bei der lokalen Bevölkerung ausgelöst. Zuvor hatte die Ombudsstelle des IFC (der interne Beschwerdemechanismus des IFC) in dem Fall festgestellt, dass das Tata Mudra Projekt IFC’s eigene Standards und Richtlinien nicht hinreichend beachtet hat. Die IFC Ombudsstelle war jedoch nicht befähigt, den Klägern Entschädigungen zuzusprechen, sodass sie vor einem ordentlichen Gericht Klage einreichen mussten. In ihrer Klage forderten sie Entschädigung und baten das Gericht, IFC dazu zu verurteilen, die Klauseln des Finanzierungsvertrages um zu setzen, die dem Schutz der lokalen Bevölkerung und der Umwelt gewidmet sind. IFC beantragte die Abweisung der Klage, mit Hinweis auf seine absolute Immunität vor US-amerikanischen Gerichten. Das Gericht schloss sich der Argumentation des IFC an und lehnte die Klage im März ab. Die Kläger haben angekündigt, Berufung einzulegen.
Lokale Gemeinschaften, die durch Projekte geschädigt wurden, die durch multilaterale Institutionen finanziert worden sind, haben nur beschränkt Zugang zu den Beschwerdemechanismen dieser Finanzinstitutionen. Wenn das Berufungsgericht sich der Argumentation des IFC ebenfalls anschließt, werden betroffene Gemeinschaften in Zukunft überhaupt keine formelle Möglichkeit haben, ihre Rechte bei Umwelt-oder Menschenrechtsverletzungen geltend zu machen.
Diese Fälle (und weitere, die wir auf unserer Webseite vorstellen) zeigen, welche Auswirkungen die Entscheidungen von Finanzinstitutionen haben können, wenn Sie Menschenrechte bei ihren Investitionsentscheidungen nicht berücksichtigen. Strategische Prozessführung wird dazu beitragen können, Finanzinstitution für Investitionen zur Rechenschaft zu ziehen, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen. Diese Prozesse können dabei helfen, das Bewusstsein für menschenrechtliche Risiken im Finanzsektor zu fördern und auf lange Sicht die Entscheidungsträger des Finanzsektors dazu anregen, ihre Risikoabwägungen um Menschenrechtsaspekte zu erweitern. Nur wenn die Finanzquellen für Projekte mit negativen menschenrechtlichen Bilanzen versiegen, werden Unternehmen menschenrechtlichen Implikationen ihrer Projekte ernsthafte Beachtung zu schenken.
Dieses Bewusstsein kann besonders der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) zu Gute kommen, einer aufstrebenden Finanzinstitution im asiatischen Finanzsektor. Nachdem die AIIB ihre Arbeit aufgenommen hatte, wurden ihre ökologischen und sozialen Richtlinien von zivilgesellschaftlichen Organisationen als unzureichend kritisiert. Kritiker sagen, dass die Richtlinien nicht detailliert genug sind und keine klare Bekenntnis zur nachhaltigen Finanzierung enthalten. Außerdem ist die AIIB während der öffentlichen Konsultationen in Vorbereitung der Richtlinien nicht ausreichend auf Kritik und Anregungen eingegangen. Die AIIB kann aus den oben beschriebenen Gerichtsverfahren und den genannten Kritikpunkten schöpfen, um ein solides Rahmenwerk für nachhaltige Finanzierung zu schaffen. Nur damit werden betroffene Bevölkerungsgruppen gegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der anstehenden großen Infrastrukturprojekte in der Region geschützt werden können.
Rechtliche Entwicklungen
Neue Fälle
Schusswaffenindustrie Klage (re Sandy Hook shooting in USA): Im Februar 2014 erhoben die Angehörigen der Opfer der Schießerei in der Sandy Hook Schule Klage gegen den US-amerikanischen Schusswaffenhersteller Bushmaster, den Vertreiber Camfour und den Waffenladen, der die Tatwaffe verkauft hat. Im April lehnte der zuständige Richter es ab, die Klage abzuweisen und ordnete an, dass der Fall zu verhandeln sei.
Klage gegen Lahmeyer (Bau eines Staudamms im nördlichen Sudan): Das European Center for Constitutional and Human Rights stellte im Mai 2010 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main gegen die beiden Geschäftsführer von Lahmeyer International. Das deutschen Ingenieurbüro baut den Merowe-Damm im nördlichen Sudan. In der Anzeige wird behauptet, dass die beiden Geschäftsführer wissentlich einen Bereich neben der Dammbaustelle überflutet und damit über 4700 Familien zwangsweise vertrieben haben. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall angenommen und im April 2011 Ermittlungen begonnen. Das Verfahren wurde allerdings im Frühjahr 2015 pausiert.
Philip Morris Schiedsverfahren (Australisches Verpackungsgesetz):
Im Dezember 2012 verbot das australische Gesetz für Einheitsverpackungen von Zigaretten (Tobacco Plain Packaging Act) Zigarettenherstellern ihre Marke und Logos auf Zigarettenpackungen abzubilden. Im Juni 2011 brachte Philip Morris Asien den Fall und damit die australische Regierung vor ein internationales Schiedsgericht. Philip Morris Asien behauptete, dass das Verbot von Warenzeichen eine Reihe von Klauseln in internationalen Investitionsschutzverträgen verletzten würde. Im Dezember 2015 wies das Schiedsgericht den Fall mangels Gerichtsbarkeit ab.
Neue Entwicklungen laufender Fälle
Verfahren gegen BHP Billiton und Vale (Dammbruch in Brasilien):
Im Mai 2015 begann die brasilianische Staatsanwaltschaft eine Zivilprozess über 44 Mrd. USD gegen Vale, BHP Billiton und Samarco (die Betriebsgesellschaft) für die Umweltschäden in Folge des Dammbruchs von November 2015. Im März 2016 hat Samarco einen stark kritisierten Vergleich über 6 Mrd. USD geschlossen. Darin sicherte das Unternehmen zu, die entstandenen Umweltschäden zu beseitigen und die betroffenen Gemeinschaften zu entschädigen.
Verfahren gegen Chiquita (Tötungen in Kolumbien): Im Juni gewährte ein US-amerikanischer Richter den kolumbianischen Opfern von paramilitärischen Tötungen, mit ihrem Fall gegen ehemalige Führungskräfte von Chiquitia unter dem Torture Victim Protection Act fortzufahren.
Verfahren gegen Cisco Systems (China): Im Februar reichte die Electronic Frontier Foundation einen Amicus Schriftsatz ein, indem sie das zuständige US-Berufungsgericht aufforderte, das Verfahren gegen Cisco Systems wieder aufzunehmen. Cisco Systems wird vorgeworfen, ein Überwachungssystem gebaut zu haben, welches vermeintlich dafür genutzt wurde, Mitglieder der religiösen Minderheit Falun Gong auszuspähen und zu foltern.
Verfahren gegen Global Horizons (Zangsarbeit): Am 26 April ordnete der zuständige US-Bundesrichter an, dass Globale Horizons fast 7,7 Millionen USD Schadensersetz an die Kläger zahlen sollte. Die thailändischen Gastarbeiter hatten wegen Misshandlung, Diskriminierung und Schikane gegen das Unternehmen geklagt.
Verfahren Gold-Bergarbeiter Silikose/Staublunge Verfahren (Südafrika):Am 13 Mai 2016 ließ Südafrika’s höchster Gerichthof eine Sammelklage von tausenden Bergarbeitern zu, die sich in den Goldminen mit Silikose und Tuberkulose infiziert hatten.
Verfahren Koh Kong Zuckerplantagen (Kambodscha): Im Januar reichten ca. 100 Koh Kong Dorfbewohner im Namen von 500 Familien Petitionen bei vier Gemeindehallen (kommunale Behörden) ein, in denen sie die Regierung darum baten, einen jahrzehntelange Auseinandersetzung um Landraub mit zwei Koh Kong Zuckerproduzenten zu lösen.
Verfahren gegen Nestlé, Cargill, Archer Daniels Midland (Kinderzwangsarbeit Elfenbeinküste): Im Januar wies das Oberste Gericht der USA die Klage gegen die Unternehmen ab, denen vorgeworfen wird, an der Elfenbeinküste Kindersklaven bei der Kakaoernte zu beschäftigen.
Verfahren gegen Trafigura (Entsorgung von Giftmüll an der Elfenbeinküste): Im März reichten Tausende von Betroffenen von der Elfenbeinküste eine Sammelklage in den Niederlanden ein, um Entschädigungen für die Gesundheitsschäden in Folge von Giftmüllentsorgungen an der Elfenbeinküste einzufordern.
Verfahren gegen Union Carbide/Dow (Wasserverschmutzung infolge der Bhopal-Gas-Katastrophe): Am 24. Mai wies das zuständige US-Gericht die Klage von betroffenen Gemeinschaften gegen Union Carbide ab, obwohl schwerwiegende Beweise vorliegen, die darauf hinwiesen, dass die von der Beklagten betriebene Chemieanlage weiterhin Wasserverschmutzungen in Bhopal verursacht. Die Kläger beabsichtigen einen Antrag auf wiederholte Anhörung zu stellen.
Verfahren gegen Vedanta Resources (Wasserverschmutzung Zambia): Am 27. Mai hat der englische High Court eine Klage gegen Vedanta Resources zugelassen, die von über 1800 zambischen Dorfbewohnern erhoben worden war. Die Kläger behaupten, dass Vedanta und ihrer Tochtergesellschaft KCM für die starke Wasserverschmutzung durch die Nchanga Kupfermine und dadurch entstandene Umwelt-und Gesundheitsschäden verantwortlich sind.
Verfahren gegen Villaggion Mall (Brand, Qatar): Im Februar hat Qatar’s Höchstes Gericht die Entscheidung des Berufungsgerichtes aufgehoben, den Geschäftsführer von Villaggio Mall und den Miteigentümer der Schimpansenanlage freizusprechen und ein neues Verfahren angeordnet. Im April 2016 verurteilte ein Richter die beiden Beklagten dazu 200.000 Qatari Rial pro Verunglückten zu bezahlen. Beiden Beklagten wurde zugesichert, dass ihnen keine Gefängnisstrafe drohen würde.
Verfahren gegen Xavaburi (Laos und Thailand): Am 26 Januar legten die Kläger Einspruch gegen die Entscheidung des Thailändischen Höchsten Gerichtes ein, das ihre Klage gegen den Xayaburi Damm abgewiesen hatte. Der Damm wird derzeit in Laos gebaut.
Andere rechtliche Entwicklungen
Im März schlossen Anglo American South Africa und AngloGold Ashanti einen Vergleich, in dem sie versprachen, ehemaligen Gold-Bergarbeitern, die an Silikose und Tuberkulose erkrankt waren, zu entschädigen. Die Vergleichssumme beläuft sich auf über 500 Millionen Rand (USD 32 Millionen).
Ende März entschied ein US-Richter, dass indische Fischer und Bauern aufgrund von Immunität nicht gegen die International Finance Corporation klagen können. Die Fischer und Bauern hatten versucht, Entschädigung für die Schäden einzuklagen, die Ihnen aus dem Betrieb eines Kohlekraftwerks entstanden sind, welches mit einer IFC Finanzierung gebaut worden ist.
Neue Blogbeiträge
Wie sollten Unternehmen mit dem Gesetz interagieren, Timothy Hansen, Advocates for International Development (A4ID), 16 Apr 2016
Wie kann ein Konsens über den französischen Entwurf für unternehmerische Sorgfaltspflichten erreicht werden? Anna Triponel, Beraterin für Business and Human Rights, 16 May 2016
Innovative Strategien zur Unterstützung der Haftungsansprüche von Gemeinschaften, Marco Simons, Zamira Djabarova, & Tamara Morgenthau, EarthRights International, 9 Jun 2016
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Andere Nachrichten
Videos
Video: Veranstaltung “Moderne Sklaverei in internationalen Wertschöpfungsketten” (17. Mai, London)
Video: Veranstaltung - Unternehmen und Klimawandel: Rechtliche Haftungsansprüche und menschenrechtliche Herausforderungen nach Paris/ COP21 (5. Mai, Washington DC)
Berichte, Artikel und Anleitungen
Der aktuelle Stand von US Alien Tort Verfahren im Kontext von Wirtschaft und Menschenrechten, Michael Goldhaber, in The American Lawyer, 13. Mai 2016
- Untersuchung von Alien Tort Verfahren drei Jahre nach der Kiobel Entscheidung.
Neues Buch: “Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für Menschenrechte.” Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), 4 Juni 2016
Vom Business and Human Rights Resource Center
Im Gerichtssaal und darüber hinaus: Neue Strategien zur Bekämpfung von Ungleichheit und der Verbesserung des Zugangs zur Abhilfe - Rechliche Haftung von Unternehmen – Jahresbriefing.
Neuer Abschnitt zu Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) – einschließlich von Fallresumés
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