Richtungswechsel der G7-Arbeitsminister: Endlich Unterstützung für ein international verbindliches Instrument für global nachhaltige unternehmerische Sorgfaltspflichten
24. Mai 2022
Die G7-Arbeitsminister*innen haben am Rande ihres Treffens in Wolfsburg ihre Unterstützung für ein international verbindliches Instrument zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten ausgesprochen. Ein solches international verbindliches Instrument würde nicht nur Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten besser schützen und den Zugang zu Recht für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung durch Unternehmen verbessern. Das Abkommen würde zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für Unternehmen weltweit schaffen. FIAN Deutschland und Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland, fordern, dass sich Deutschland, die EU und die weiteren G7-Staaten jetzt konstruktiv in die Verhandlungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einbringen und auf ein ambitioniertes Abkommen hinwirken.
Bereits seit 2014 wird im Rahmen einer internationalen Arbeitsgruppe im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über ein international verbindliches Instrument zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt im Zusammenhang von Wirtschaftsaktivitäten diskutiert, bislang jedoch ohne nennenswerte Beteiligung der Industrienationen.
„Endlich haben alle G7-Staaten erkannt, dass freiwillige Maßnahmen alleine nicht ausreichen, damit Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards global achten. Wir begrüßen den Richtungswechsel der G7-Staaten und ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über einen international verbindlichen Standard bei den Vereinten Nationen. Mit diesem Mandat im Rücken sollte sich die Bundesregierung jetzt für ein Verhandlungsmandat der EU einsetzen und im Rahmen der „Friends of the Chair“-Gruppe aktiv an einem international akzeptierten Abkommenstext mitarbeiten“, fordert Karolin Seitz, Koordinatorin der Treaty Alliance Deutschland und Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte beim Global Policy Forum...