“Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland: Januar 2015 – Juni 2016 - Bericht an den deutschen Bundestag“

...Der vorgelegte Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016...[und] beschäftigt sich...im Schwerpunkt mit der Situation von geflüchteten Menschen in Deutschland. Darüber hinaus befasst er sich mit zwei weiteren Themen: erstens dem Ausschluss bestimmter Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht, da ein in der Demokratie zentrales Recht betroffen ist, und zweitens dem Spannungsfeld von Wirtschaft und Menschenrechten...Dieses...wurde in den Jahren 2015 und 2016 erstmals von der Bundesregierung gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Unternehmen systematisch analysiert und diskutiert. Dabei geht es um die Frage, wie deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften im In- und Ausland ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden können und müssen...Dieser Berichtsteil stellt den Prozess der Erarbeitung des NAP wie auch seine Inhalte vor und bewertet sie im Vergleich zu Nationalen Aktionsplänen, die in anderen Ländern in den letzten Jahren erarbeitet wurden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte war zusammen mit dem Unternehmensnetzwerk „econsence“ von dem...Auswärtigen Amt beauftragt worden, den Prozess als Berater zu begleiten...