...Fünfeinhalb Jahre nach Verabschiedung der UNO-Leitprinzipien und vier Jahre nach Annahme des Postulats 12.3503 «Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz» hat der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan der Schweiz verabschiedet. Ein Meilenstein! Die Schweiz reiht sich mit dem vorliegenden NAP zwar in den Reigen der ersten Länder ein, die einen NAP erarbeitet haben, beschränkt sich inhaltlich aber auf eine Bestandsaufnahme bestehender Regulierungen und Politiken. Die neuesten NAPs anderer Länder (Italien, USA, Deutschland) gehen einen Schritt weiter: Sie basieren auf einem ausführlichen Baseline Assessment und/oder sehen vor, rechtlich verbindliche Massnahmen zu prüfen. Um ihrer Verantwortung angesichts der hohen Dichte an transnational tätigen Konzernen in der Schweiz gerecht zu werden, hätte die Schweiz mit ihrem NAP beispielhaft vorangehen können. Der vorliegende Ansatz, der nur auf Freiwilligkeit setzt, bietet hingegen keine Garantie für den Erhalt der guten Reputation unseres Landes. Inhaltlich ist der vorliegende NAP kein Meilenstein. Von 50 Massnahmen sind nur 6 neu und selbst diese beschränken sich auf Promotion oder die Verbesserung bestehender Instrumente aus dem EDA. Der Bundesrat betont zwar, er wolle seine Erwartungen an die Schweizer Unternehmen besser kommunizieren, doch der konkrete Inhalt dieser Erwartungen bleibt in weiten Teilen unklar. Das Schweizer Verständnis des «smart mix» sieht zurzeit vor, auf verbindliche Schritte auch in offensichtlichen Risikobereichen zu verzichten (z.B. Conflict Minerals). Der internationale Trend in Richtung Sorgfaltsprüfungspflicht ist in der Schweiz noch nicht angekommen: Auch in Fällen der erhöhten Verantwortung des Staates, z.B. für bundesnahe Betriebe, ist keine verbindliche Sorgfaltsprüfung vorgesehen. Die Analyse der Wiedergutmachungsmechanismen bietet zwar eine gute Übersicht, bleibt ohne politische Konsequenzen. Es ist zu hoffen, dass der erwartete Bericht als Antwort auf das Postulat 14.3663 hier neue Erkenntnisse bringt...