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Bericht

11 Jan 2017

Autor:
Global Policy Forum, Brot für die Welt & Misereor

Bericht über die 2. Tagung der UN-Arbeitsgruppe zur Erstellung eines verbindlichen Rechtsinstruments zu Wirtschaft und Menschenrechten

“Morality cannot be legislated, but behavior can be regulated -  Bericht über die zweite Tagung der UN-Arbeitsgruppe zur Erstellung eines verbindlichen Rechtsinstruments zu Wirtschaft und Menschenrechten", Dezember 2016

...Themen der zweiten Tagung der UN-Arbeitsgruppe waren unter anderem:

  • Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen und die damit einhergehenden rechtlichen Herausforderungen
  • Die primären Staatenpflichten, [insbesondere] bzgl. extraterritorialer Pflichten und nationaler Souveränität
  • Pflichten und Verantwortlichkeiten von Unternehmen...
  • Ansätze zur Klärung strafrechtlicher, verwaltungsrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung von Unternehmen
  • Der Geltungsbereich des zukünftigen Instruments...
  • Verstärkung der Zusammenarbeit zur Prävention, Abhilfe, Rechenschaft und Zugang zu Recht auf nationaler und internationaler Ebene
  • Die weitere Umsetzung der UN-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten (UNGPs)
  • Die Komplementarität der Treaty mit den UNGPs...

Die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen bewerten die zweite Tagung der Arbeitsgruppe insgesamt als erfolgreich. Die einzelnen Paneldiskussionen...haben zur Klärung einiger Fragen geführt und weitere mögliche Formen und Elemente eines zukünftigen Instruments aufgezeigt. Eine aktivere Beteiligung einiger Staaten wäre allerdings wünschenswert gewesen. Die Experten auf den Panels hätten insgesamt noch besser aufeinander eingehen können, um Gemeinsamkeiten und Konfliktlinien besser herauszuarbeiten...