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15 Sep 2017

Autor:
Verein Konzernverantwortungsinitiative

Botschaft des Bundesrates: Einschätzungen des Vereins Konzernverantwortungsinitiative

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Der Bundesrat anerkennt das Problem, sieht den Handlungsbedarf und unterstützt den von der Initiative gewählten Lösungsansatz, die Sorgfaltsprüfung. Wieso der Bundesrat in der Folge nicht auch bereit ist, seine Erwartungen an die Konzerne mit Sitz in der Schweiz verbindlich zu formulieren, bleibt für die Initiantinnen und Initianten unverständlich. Der Bundesrat behält sich zwar vor, «Massnahmen bis hin zu rechtlich bindenden Instrumenten in Erwägung zu ziehen» doch anstatt die Gelegenheit zu nutzen, setzt er weiterhin auf fromme Wünsche an die Unternehmen, [...] obwohl sich seit Jahren zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht ausreichen. Diese Einsicht setzt sich international durch: So haben die EU und viele Nachbarländer bereits Regulierungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Damit verpasst der Bundesrat eine Chance, um dubiose Geschäftspraktiken zu unterbinden. 

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