Ergebnisse der Bundestagswahl 2017: Führende Unternehmenschefs sprechen sich gegen AfD aus

Die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl 2017 führen zu einer komplexen Parteienkonstellation im Bundestags. Mit der AfD ist eine national-populistische politische Kraft mit fremdenfeindlicher Prägung ins Parlament eingezogen. Bei vielen Vertretern großer Unternehmen herrschte Fassungslosigkeit angesichts der Stimmanteile der AfD. Konzernchefs von Siemens, Adidas, Trumpf, VW, Uber, Bauwens GmbH, Trigema, Tengelmann, Ergo Group, Herrenknecht AG und Pimco, aber auch der Arbeitgeberpräsident und der DIHK Präsident sprachen sich im Anschluss an die Wahlen für eine weltoffenes, tolerantes und international orientiertes Deutschland aus. 

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25 September 2017

Ergebnisse der Bundestagswahl 2017: Unternehmenschefs sprechen sich gegen AfD aus

Autor/in: Handelsblatt

Deutschland hat gewählt, die Tage der großen Koalition sind gezählt. Das bedeutet für die Wirtschaft Veränderung. Von Unternehmerseiten gibt es Kritik an Union, Lob für die FDP – und Fassungslosigkeit angesichts der AfD.

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18 September 2017

Blog zur dt. Bundestagswahl: Unternehmensverantwortung freiwillig oder bindend?

Autor/in: Human Rights Watch, Juliane Kippenberg

Ende 2016 hat die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen, der deutsche Unternehmen zu Maßnahmen „menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht“ entlang ihrer Lieferketten auffordert. Der Aktionsplan setzt die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf nationaler Ebene um, welche als Standard der Unternehmensverantwortung angesehen werden. Ziel des Aktionsplans ist es, daß bis 2020 fünfzig Prozent aller Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern menschenrechtliche Sorgfalt umsetzen. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, behält sich die Bundesregierung vor, die Einführung gesetzlicher Maßnahmen zu prüfen. Human Rights Watch setzt sich weltweit für die Verabschiedung solcher Aktionspläne ein und fordert verbindliche Regeln zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, unabhängig von deren Größe. Erfahrungen haben gezeigt, dass freiwillige Maßnahmen alleine schlicht nicht nicht genügen. Es wird an der nächsten Bundesregierung sein, die Umsetzung des Aktionsplans in Deutschland genau zu verfolgen und zu entscheiden, ob es verbindliche Regeln für Unternehmen geben soll. Einige Parteien werden diesem Schritt offener gegenüberstehen als andere...

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17 August 2017

Zivilgesellschaft fordert von Parteien gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen

Autor/in: Entwicklungspolitik Online

"Menschenrechte im Wahlkampf: Drei von fünf Parteien scheuen vor notwendiger Gesetzgebung zurück", 16 August 2017

Der Großteil der Parteien will von Unternehmen keine menschenrechtlichen Standards verbindlich einfordern, wenn es um die Rohstoffversorgung Deutschlands geht. Zu diesem Schluss sind am Mittwoch vier entwicklungspolitische Organisationen nach einer Wahlprüfstein-Befragung von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD gekommen... Die vier Organisationen – Christliche Initiative Romero (CIR), INKOTA, Kampagne Bergwerk Peru und PowerShift –  [...] fordern gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von importierenden Unternehmen... Löblich sei, dass Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE diese verbindliche Gesetzgebung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen fordern. Die SPD hält sich dies offen, falls nicht ausreichend Unternehmen die freiwilligen Maßnahmen des Aktionsplans umsetzen... "Die Parteien sollten sich eingehend mit den Folgen des Rohstoffabbaus in den Abbauländern auseinandersetzen. Oft sind deutsche Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau involviert", sagte Annemarie Kunz von INKOTA. 

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2 August 2017

Bundestagswahl Deutschland 2017: Parteipositionen zum Thema Rohstoffpolitik und Menschenrechte

Autor/in: Christliche Initiative Romero

"Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017: Was bieten die Parteien zum Thema Rohstoffpolitik und Menschenrechte?", 18 Juli 2017

Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl stehen oft wirtschaftspolitische Themen im Zentrum. Einige Parteien sehen in einem hohen Wirtschaftswachstum den wichtigsten Garanten für Wohlstand in Deutschland. Dass dieses Verständnis von Wohlstand zu einem großen Teil von der Versorgung von Rohstoffen aus dem globalen Süden abhängt, wird dabei viel zu selten thematisiert. Doch Eisenerz für Stahl oder Gold und Wolfram für Smartphones werden oft unter massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden abgebaut und gehandelt. Wie stehen die Parteien vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu den Folgen des Rohstoffhungers und welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

[Brot für die Welt, der CIR, PowerShift, Kampagne-Bergwerk Peru und INKOTA] haben [...] im Vorfeld der Bundestagswahl den Parteien 

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • CDU/CSU
  • DIE LINKE
  • FDP
  • SPD

sog. „Wahlprüfstein“-Fragen geschickt [...], um für sich und die Öffentlichkeit Klarheit über die Einstellungen der Parteien zu bekommen.

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