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Eine Nachricht des Direktors Phil Bloomer

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Deutschland: Zivilgesellschaft begrüßt Vertragsentwurf des UN-Abkommens zu Wirtschaft & Menschenrechten & fordert aktive Beteiligung der Bundesregierung

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23 October 2017

Kommentar: UN-Vertrag zu Wirtschaft & Menschenrechte - für eine Regulierung von Unternehmen ist es höchste Zeit

Autor/in: Eva-Maria Reinwald, Mittelbayerische

"Arbeit und Menschenwürde", 19 Oktober 2017

Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird in Genf nun über ein internationales Abkommen verhandelt, das menschenrechtsbasierte Regeln für weltweites Wirtschaften schaffen möchte: der sogenannte UN-Treaty... Das SÜDWIND-Institut setzt sich in der Treaty Alliance [...] für ein starkes und verbindliches Abkommen ein. In einem Positionspapier skizziert das Bündnis Forderungen an das zukünftige Abkommen: Die unterzeichnenden Staaten sollen vereinbaren, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch bei ihren Auslandsgeschäften. Das Abkommen sollte regeln, dass Betroffene ihre Rechte einklagen können, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens. Außerdem sollten Staaten sich einigen, wie sie in grenzüberschreitenden Rechtsfällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen... Viele der wirtschaftsstarken Nationen, auch Deutschland, waren jedoch sehr zurückhaltend... Sie setzen weiter auf freiwillige Regelungen als auf Verbindlichkeit im Schutz der Menschenrechte. Gerade Staaten wie Deutschland, die von der wirtschaftlichen Globalisierung profitieren, stehen jedoch in der Verantwortung, sich dafür stark zu machen, dass diese Globalisierung menschenwürdig gestaltet wird.

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23 October 2017

Konzerne sollen haften

Autor/in: Thorsten Knuf, Frankfurter Rundschau

Die UN verhandeln ein Abkommen zur Haftung multinationaler Konzerne. Industrienationen sehen das skeptisch. Ein Bündnis von NGOs appelliert an die Bundesregierung, sich zu beteiligen... Am 24. April 2013 kollabierte das Geschäftsgebäude Rana Plaza in der Stadt Sabhar in Bangladesch... Die Katastrophe wirft bis heute ein grelles Licht auf die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie und stellt die Frage nach der Verantwortung international operierender Handelskonzerne wie H&M oder Primark, die Produkte aus Billiglohn-Ländern des Südens beziehen und im reichen Norden des Planeten verkaufen... Zugleich löste der Zusammenbruch des Rana Plaza hektische Betriebsamkeit in Wirtschaft und Politik aus: Unter anderem sagten Konzerne aus Europa und den USA zu, sich stärker für die Einhaltung grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte auf allen Stufen der Lieferketten zu engagieren. Bislang geht es dabei stets um Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen. Doch das soll sich nach dem Willen zahlreicher Staaten nun ändern: An diesem Montag beginnen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf neue Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen zur Haftung multinationaler Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen...

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10 October 2017

Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

Autor/in: Bund, Brot für die Welt, Misereor (finanzen.net)

Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens ("UN-Treaty") zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der "Treaty Alliance Deutschland" begrüßen den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen. In einem gemeinsamen Positionspapier legen die Organisationen zuvor ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens vor... Wesentliche Ziele sind die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.

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10 October 2017

UN-Verhandlungen zu Wirtschaft & Menschenrechten: Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung

Autor/in: Attac

Vom 23. bis 27. Oktober tagt der UN-Menschenrechtsrat in Genf, um ein internationales Abkommen (UN-Treaty) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen zu erarbeiten. Die Sitzungsleitung hat zu dieser dritten Verhandlungsrunde erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt... In einem gemeinsamen Positionspapier legen [15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der "Treaty Alliance Deutschland"]  zuvor ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens vor. "In den globalisierten Produktions- und Lieferketten gehören schwerste Menschenrechtsverletzungen zum strukturellen Bestandteil der Profitmaximierung", sagt Roland Süß, Handelsexperte des Attac-Netzwerks. "Profitinteressen haben dadurch Vorrang gegenüber Menschenrechten erhalten. Das muss sich ändern! Menschenrechte müssen dursetzbar werden und endlich Vorrang vor Konzerninteressen haben. Mit dem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten sollen solche einklagbaren Rechte geschaffen werden. Die Bundesregierung muss ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben."

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