Deutschland: Zivilgesellschaft begrüßt Vertragsentwurf des UN-Abkommens zu Wirtschaft & Menschenrechten & fordert aktive Beteiligung der Bundesregierung

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10 October 2017

Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

Autor/in: Bund, Brot für die Welt, Misereor (finanzen.net)

Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens ("UN-Treaty") zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der "Treaty Alliance Deutschland" begrüßen den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen. In einem gemeinsamen Positionspapier legen die Organisationen zuvor ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens vor... Wesentliche Ziele sind die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.

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10 October 2017

UN-Verhandlungen zu Wirtschaft & Menschenrechten: Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung

Autor/in: Attac

Vom 23. bis 27. Oktober tagt der UN-Menschenrechtsrat in Genf, um ein internationales Abkommen (UN-Treaty) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen zu erarbeiten. Die Sitzungsleitung hat zu dieser dritten Verhandlungsrunde erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt... In einem gemeinsamen Positionspapier legen [15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der "Treaty Alliance Deutschland"]  zuvor ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens vor. "In den globalisierten Produktions- und Lieferketten gehören schwerste Menschenrechtsverletzungen zum strukturellen Bestandteil der Profitmaximierung", sagt Roland Süß, Handelsexperte des Attac-Netzwerks. "Profitinteressen haben dadurch Vorrang gegenüber Menschenrechten erhalten. Das muss sich ändern! Menschenrechte müssen dursetzbar werden und endlich Vorrang vor Konzerninteressen haben. Mit dem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten sollen solche einklagbaren Rechte geschaffen werden. Die Bundesregierung muss ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben."

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