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Artikel

21 Sep 2017

Autor:
Thomas Öchsner, Süddeutsche Zeitung

Deutschland: Bundesfinanzministerium berichtet von mehr Verstößen gegen Mindestlohn; Gewerkschaften fordern mehr im Kampf gegen organisierte Kriminalität

Im ersten Halbjahr eröffnete die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" fast 2500 Verfahren... Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen zurück... Allein wegen nicht gezahlter Mindestlöhne wurden im ersten Halbjahr 2017 2433 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zum Vergleich: 2016 waren es in diesem Zeitraum 1711 Verfahren, ein Anstieg um mehr als 40 Prozent. Für Arbeitgeber können solche Ordnungswidrigkeiten teuer werden: Wegen des Nichteinhaltens von Mindestlöhnen wurden 2017 bis Mitte des Jahres Bußgelder von fast 19Millionen Euro fällig. Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch knapp 11,4Millionen Euro... Ziel sei dabei, mehr als früher "die Bereiche und Branchen ins Visier zu nehmen, in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen zu rechnen ist und so die besonders großen Betrugsfälle aufzudecken"... Der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft [...] sieht ein "erhebliches Personaldefizit". Negativ wirke sich dies besonders im Kampf gegen organisierte Kriminalität aus.