Deutschland: Bundeswirtschaftsministerium will nationales Gesetz zum Import von Konfliktmineralien

Autor/in: bizz energy, Veröffentlicht am: 19 October 2017

Das Bundeswirtschaftsministerium will eine neue EU-Verordnung zum Import sogenannter Konfliktmineralien „in dieser Legislaturperiode in ein nationales Gesetz formulieren“, sagt Thomas Gäckle, der Leiter der rohstoffpolitischen Abteilung des Ministeriums. Konfliktmineralien werden immer wichtiger für die Energiewende... Doch mit dem Verkauf [...] finanzieren Warlords im Osten des Kongo Waffenkäufe für ihre Milizen... Im Juli in Kraft getreten, sieht die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien vor, dass europäische Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold eine „Sorgfaltspflicht in der Lieferkette“ erfüllen: Unternehmen sollen dafür sorgen, dass die angekauften Mineralien nicht aus Kriegs- und Risikogebieten stammen. Sie müssen ihre Importpraxis überprüfen lassen und Informationen über ihre Einfuhren offenlegen... Aktivisten aus Nichtregierungsorganisationen äußern dagegen deutliche Kritik [...]: Die EU-Gesetzgebung muss in der gesamten Wertschöpfungskette ohne Ausnahmen verbindlich gemacht werden... [D]ie Verordnung [gilt] nicht für Weiterverarbeiter wie IT-Unternehmen und Automobilhersteller und -zulieferer... Nach Einschätzung des entwicklungspolitischen Sprechers der bisherigen Grünen-Fraktion im Bundestag, Uwe Kekeritz, fehlt der EU „der politische Wille, Sorgfalts- und Berichtspflichten verbindlich zu machen“... Er kritisiert die alte Bundesregierung dafür, dass sie Konfliktmineralien und Rohstoffimport nicht in ihren Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ von 2016 einbezogen habe. 

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