Deutschland: Debatte um neues Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in Fleischwirtschaft

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2 June 2017

Arbeiter in Schlachthöfen erhalten mehr Rechte

Autor/in: Zeit Online, AFP, dpa, vvö

Wenn Arbeitnehmer in der Fleischindustrie bei Subunternehmen angestellt sind, werden oft ihre Arbeitsrechte missbraucht. Ein neues Gesetz macht nun die Betriebe haftbar. Der Bundestag hat die Rechte von Arbeitnehmern in der Fleischindustrie gestärkt. Die Abgeordneten nahmen einen von Union und SPD eingebrachten Gesetzentwurf an, der einen Missbrauch von Werkverträgen in Schlacht- und Fleischzerlegungsbetrieben verhindern soll. Künftig sollen die Betriebe bei Regelverstößen haften und nicht die von ihnen beauftragten Subunternehmen, über die viele Arbeiter beschäftigt sind...

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2 June 2017

Neues Gesetz soll Schlachthofmitarbeiter schützen

Autor/in: NDR

Der Bundestag hat eine neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die Arbeitsbedingungen auf deutschen Schlachthöfen verbessern soll. Die in der Nacht zu Freitag verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass große Unternehmen künftig nach dem sogenannten Arbeitnehmerentsendegesetz auch für Subunternehmen haften. Geleistete Stunden sollen detailliert aufgezeichnet werden, um Betrug zu verhindern. Arbeitsmittel wie Schürzen und Schutzhandschuhe dürfen nicht mehr vom Lohn abgezogen werden. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen sollen Geldstrafen von 30.000 bis 50.000 Euro verhängt werden dürfen. Das "Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft" muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann... Das Gesetz soll im August in Kraft treten.

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1 June 2017

Ausgebeutet auf dem Schlachthof

Autor/in: Süddeutsche

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind oft miserabel, sagen Experten. Am Donnerstag kündigten Abgeordnete überraschend an, die Missstände in deutschen Schlachthöfen einzudämmen. Bereits in der Nacht zum Freitag wollten Union und SPD den Missbrauch von Werkverträgen per Gesetz stoppen und dabei auch die großen Schlachtkonzerne in die Pflicht nehmen. Aus Sorge, dubiose wie einflussreiche Größen der Fleischindustrie könnten das Gesetz noch verhindern, war nur eine Handvoll Abgeordnete eingeweiht...

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1 June 2017

Deutschland: Bundesregierung will neues Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschließen

Autor/in: Die Zeit

"Neues Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen am Schlachthof", 1 Jun 2017

Die Bundesregierung will per Gesetz gegen schlechte Arbeitsbedingungen osteuropäischer Arbeitnehmer in deutschen Schlachthöfen vorgehen. Geplant ist unter anderem, dass Konzerne für die Machenschaften von Subunternehmen haften müssen. Die Beschäftigten stünden oft an letzter Stelle einer Kette von Subunternehmen, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling... Es herrschten oft undurchschaubare Verhältnisse bis hin zu kriminellen Machenschaften. Die schwarz-rote Koalition wollte in der Nacht zum Freitag das «Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft» beschließen... Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Ernährungswirtschaft, Michael Andritzky, kritisierte für die Arbeitgeberseite den Gesetzesentwurf. Er sei [...] ohne Beteiligung von Fachleuten eingebracht worden. Das Gesetz berücksichtige nicht die veränderte Situation in der Fleischwirtschaft, erklärte Andritzky. Er verwies auf einen Mindestlohn-Tarifvertrag und die Selbstverpflichtung der Branche, die Arbeitsbedingungen zu verbessern...

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