EU-Regulierung zu Konfliktmineralien: EU-Kommission, Europ. Parlament & Mitgliedsstaaten auf Leitlinien geeinigt

Am 20. Mai 2015 votierte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament für eine Verpflichtung der Importeure dazu, die Herkunft ihrer Stoffe entlang der Produktionskette bzw. Lieferkette von der Mine bis hin zum Verbraucher nachzuweisen. 

Mit diesem Beschluss verschärft das Parlament die Forderungen der EU-Kommission. Diese hatte vorgesehen, dass nur europäische Schmelzbetriebe und Raffinerien dazu zu verpflichten werden, die Herkunft ihrer Rohstoffe zu belegen. Die konkrete Ausgestaltung ist noch abzusehen.

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10 November 2016

Neue Regeln für Konfliktrohstoffe drohen wirkungslos zu werden

Autor/in: Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift, Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika

Die Konfliktrohstoff-Verordnung der Europäischen Union läuft nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen Gefahr, in der letzten Verhandlungsrunde ihre Wirkung zu verlieren. Hauptkritikpunkt sind die Schwellenwerte, die Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament nun festlegen wollen: Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können. Bei den Organisationen Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika stößt dies auf harte Kritik. Sie fordern, dass die Bundesregierung dies über den Europäischen Rat verhindert. „Mit diesem Schwellenwert verkommt die Verordnung zu einem zahnlosen Tiger“, beklagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero. So könnten Konfliktparteien zum Beispiel durch den Verkauf von 99 Kilogramm Gold im Kongo etwa 7.000 Gewehre kaufen. Ein Schnellfeuergewehr koste in Konfliktgebieten weniger als 500 Euro. 99 Kilogramm Gold haben den Wert von knapp 3,5 Millionen Euro...

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16 June 2016

Konfliktrohstoffe: EU-Verordnung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Autor/in: Arbeitskreis Rohstoffe

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich gestern nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über den Inhalt der Einigung aber enttäuscht: „Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Die neue EU-Verordnung erfasst lediglich Unternehmen, die Metalle importieren, abbauen oder schmelzen. „Die Mehrheit der europäischen Unternehmen - etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie - werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen“, so Pirmin Spiegel. Das entsprechende Gesetz in den USA (Dodd Frank Act) geht in dieser Hinsicht weiter. Problematisch sei auch die Beschränkung auf nur vier Metalle, Wolfram, Tantal, Zinn und Gold, da auch der Handel mit anderen Rohstoffen Konflikte finanzieren kann...

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16 June 2016

Wichtiger Schritt gegen Finanzierung von Konflikten durch Mineralienhandel

Autor/in: Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, SPD-Europaabgeordneter

..."Wir müssen den Teufelskreis aus Rohstoffhandel und Konfliktfinanzierung durchbrechen", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Der Handel mit Rohstoffen ist leider weiterhin ein lukratives Geschäft für Unrechtsregime und Terrorgruppen. Er führt zu unsäglichem Leid in den betroffenen Gebieten, das wir durch unsere Untätigkeit unterstützen. Wir haben nun einen wichtigen Schritt gemacht, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“ Über einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission verhandeln zurzeit die Co-Gesetzgeber: das Europäische Parlament und der Ministerrat. Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, angeführt von Bernd Lange, erzielte in der vierten Verhandlungsrunde mit der niederländischen Ratspräsidentschaft in der Nacht zu Donnerstag eine Einigung über die Leitlinien der zukünftigen Gesetzgebung. Darin hat das Europäische Parlament unter der Führung der Sozialdemokraten viele Punkte durchgesetzt, die weit über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag und die Position des Ministerrates hinausgehen...

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15 June 2016

Geograf über Konfliktmineralien: „Die EU gibt kein eindeutiges Signal“

Autor/in: TAZ, Heike Holdinghausen

Die USA fördern Transparenz in der Lieferkette viel stärker als die EU, sagt Michael Reckordt von Power Shift. Nationale Aktionspläne seien keine Lösung.

taz: Herr Reck­ordt, am Mittwochabend be­ra­ten EU-Par­la­ment, Kom­mis­si­on und Mi­nis­ter­rat in Brüs­sel über Re­geln für Kon­flikt­mi­ne­ra­li­en. Rech­nen Sie mit einer Ei­ni­gung?

Micha­el Reck­ordt: Ich gehe davon aus, dass sie sich auf Leit­li­ni­en ei­ni­gen wer­den. Wir hören aus Brüs­sel, dass es ver­bind­li­che Re­geln von der Mine bis zur Schmel­ze geben wird. Metallschmelzen müssen dann nachweisen, dass sie mit dem Kauf von Tan­tal, Zinn, Wolf­ram und Gold keine Konflikte finanzieren. Für den Weg da­nach soll es aber keine ver­bind­li­chen Re­geln geben. Die Her­stel­ler oder Händ­ler von Com­pu­tern oder Autos müs­sen also nicht nach­wei­sen, dass die Roh­stof­fe für ihre Pro­duk­te aus „sau­be­rer“ Quel­le stam­men.

Wären Sie damit zu­frie­den?

Nein, über­haupt nicht. Das EU-Par­la­ment, die Or­ga­ni­sa­ti­on für Ent­wick­lung und Zu­sam­men­ar­beit, die UN – alle sagen, dass die Un­ter­neh­men ent­lang der gan­zen Lie­fer­ket­te ver­ant­wort­lich zu ma­chen sind. Die EU ver­passt es hier, ein ein­deu­ti­ges Si­gnal aus­zu­sen­den. Viele Un­ter­neh­men, die die Roh­stof­fe be­nut­zen, wer­den so nicht zur Ver­ant­wor­tung ge­zo­gen...

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6 April 2016

"CE-Kennzeichnung für Konfliktmineralien wäre sinnvoll“

Autor/in: BME-Interview mit Olaf Korf, Leiter Einkauf Materialwirtschaft der Scherdel GmbH

Wie brisant ist das Thema „Konfliktmineralien“ für Scherdel?
Wir begrüßen sowohl den Vorstoß der Amerikaner als auch die aktuellen Bemühungen der EU, für mehr Nachhaltigkeit und Chancengleichheit bei der Förderung von Rohstoffen in Krisenregionen zu sorgen. Gleichzeitig ergibt sich daraus für uns und andere betroffene Unternehmen ein enorm hoher Personal- und Verwaltungsaufwand. Wir werden von unseren Kunden gebeten, die Herkunft möglicher Konfliktrohstoffe entlang der Lieferkette lückenlos nachzuweisen.

Ist Scherdel direkt betroffen?
Ja, es gibt Teile in unseren Produkten, die Konfliktmineralien enthalten. Allerdings sind die Mengen sehr gering. Relativ gesehen ist unser Aufwand für die Identifizierung und Nachweisführung  daher deutlich höher als bei Firmen mit größeren Volumina.  

Lässt sich dieser Aufwand beziffern?
Im Moment kommen wir noch ohne externe Kosten aus. Es ist lediglich ein interner Aufwand, der zwar beherrschbar ist, uns aber trotzdem Mühe bereitet. Die Details der geplanten EU-Verordnung werden zeigen, ob und wenn ja wie wir hier weitere zusätzliche Ressourcen bereitstellen müssen.

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4 April 2016

Konfliktmineralien: Knapp 42.000 Menschen fordern verbindliche EU-Verordnung

Autor/in: Christiliche Initiative Romero

VertreterInnen von Europaparlament, EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft treffen sich am 5. April im Rahmen des formellen Trilogs in Brüssel zu Verhandlungen über die neue EU-Konfliktmineralien-Verordnung. Vor dem Treffen überreicht das Bündnis „Stop Mad Mining“ knapp 42.000 Unterschriften der Petition „Stoppt den tödlichen Handel mit Konfliktmineralien“. Darin fordern die UnterzeichnerInnen eine verbindliche EU-Verordnung, die die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Sorgfaltspflichten nach Vorbild von OECD-Standards zu erfüllen.„Mit jedem Handy, jedem Computer und jedem Auto, das wir kaufen, laufen wir Gefahr, einen Konfliktherd im globalen Süden zu befeuern. Wir können nicht wissen, ob die Produkte Konfliktmineralien enthalten“, erklärt Michael Reckordt von der Organisation PowerShift. „Europa benötigt dringend ein verbindliches und umfassendes Gesetz, das diesen tödlichen Handel unterbindet“, so Reckordt.Bewaffnete Gruppierungen finanzieren sich durch den Verkauf von sogenannten Konfliktmineralien, etwa in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Kolumbien oder Myanmar. Gold, Tantal, Zinn und Wolfram (3TG) aus diesen Hochrisiko-Gebieten wird in Handys, Laptops und Autos verarbeitet, die jeden Tag an EU-BürgerInnen verkauft werden...

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16 February 2016

Kritik an europäischer Rohstoffpolitk: Mehr Rücksicht auf Menschenrechte und Umwelt gefordert

Autor/in: Frankfurter Rundschau

...Als mit den steigenden Rohstoffpreisen zu Beginn des Jahrtausends die Sorge der europäischen und deutschen Industrie wuchs, den günstigen Zugang zu Rohstoffen zu verlieren, kam „Rohstoffsicherheit“ auf die politische Agenda...In der EU-Handelsstrategie „Global Europe: Competing in the World“ von 2006 ist erstmals festgehalten, dass Beschränkungen zum Zugang zu Rohstoffen aufgehoben werden müssen. Zwei Jahre später gründete die EU die Raw Material Initiative für den „diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffen auf dem Weltmarkt“ mit dem Ziel, Zölle, Subventionen, Ausfuhrbeschränken oder Exportsteuern aus dem Weg zu räumen. Um das zu erreichen, setzt die EU auf Freihandelsabkommen...Viele beinhalten Schiedsgerichtsverfahren, wie sie beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP umstritten sind. In solchen Verfahren können Investoren Staaten verklagen, sollten sie ihre Investitionen und Gewinne gefährdet sehen. Mehr als 600 solcher Klagen sind bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung Unctad registriert – 26 Prozent davon betreffen Rohstoffe...Die meisten Kläger kommen aus OECD-Ländern, zwei Drittel aus der EU. Oft richten sich die Klagen mit Milliarden-Forderungen gegen staatliche Maßnahmen im öffentlich Interesse aus wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Gründen...

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9 February 2016

Studie zu Konfliktmineralien: Wie Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette nachkommen können

Autor/in: CSR News

Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold, alles Rohstoffe die in vielen Produkten verwendet werden, die aber gleichzeitig mit oftmals problematischen Abbaubedingungen verbunden sind. Konfliktmineralien werden sie deshalb genannt, vor allem, wenn sie aus der Demokratischen Republik Kongo und deren Anrainerstatten stammen, wo kriminelle Strukturen den Abbau prägen und durch die Einnahmen nicht selten blutige Auseinandersetzungen finanziert werden. Ein Dilemma für zahlreiche Unternehmen, denn bislang sind sie noch auf die Rohstoffe angewiesen. Ob und wie sie dennoch Nachhaltigkeit entlang der Wertschöpfungskette sicherstellen können, wurde nun in einer europaweiten Studie untersucht....

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3 February 2016

Forschungsprojekt STRADE: Eine nachhaltige Rohstoffstrategie für Europa

Autor/in: Umweltdialog

Wie kann die Versorgung mit Rohstoffen innerhalb der Europäischen Union nachhaltig gesichert werden? Wie kann gleichzeitig die Förderung der Ressourcen unter umwelt- und sozialen Gesichtspunkten nachhaltig erfolgen? Und wie kann die Europäische Union dafür auf internationaler Ebene erfolgreich mit anderen Ländern zusammenarbeiten? Diesen Fragen geht das neu gestartete Forschungsprojekt STRADE nach, das im Rahmen des ‚Horizon 2020‘-Programms der Europäischen Union gefördert wird. Das Öko-Institut kooperiert dafür mit sechs internationalen Partnern aus Forschung und Politikberatung. Ziel des Forschungsprojektes STRADE ist es, wissenschaftlich abgesicherte sowie praxisorientierte Empfehlungen für eine künftige, langfristige europäische Rohstoffstrategie zu entwickeln. Dafür arbeitet das Projektteam mit Partnern aus rohstoffreichen Ländern wie beispielsweise Südafrika, Papua-Neuguinea, Chile und Brasilien zusammen. In internationalen Stakeholder-Workshops tauschen sie sich über Erfahrungen der Rohstoffförderung und Rohstoffpolitik aus, um ihr Wissen für eine europäische Ressourcenstrategie nutzbar zu machen, die auch die Interessen der ressourcenreichen Länder ausreichend berücksichtigt...

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3 February 2016

Konfliktrohstoffe: Verantwortung entlang der Lieferkette gefordert

Autor/in: Umweltdialog

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Parlament durchsetzen. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten verhandeln ab Anfang Februar eine Verordnung, um den Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland fordert die Einführung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht für alle Unternehmen, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. "Alle Unternehmen stehen in der Verantwortung, ihre Lieferkette zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, um eine direkte oder indirekte Finanzierung von Bürgerkriegen oder massiven Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", erklärt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR). Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten...

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