Frankreich verabschiedet Gesetz zu menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht von Unternehmen

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24 February 2017

Gastbeitrag: Deutschland sollte Beispiel des frz. Gesetz zu menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht von Unternehmen folgen

Autor/in: Philipp Wesche, SWP, für ZEIT

...Bedeutsam ist das Gesetz...aus zwei Gründen: Zum einen bricht es mit dem in Europa vorherrschenden Politikansatz, der bei der Regulierung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen vor allem auf freiwillige Selbstregulierung und Marktmechanismen setzt. Auch die deutsche Regierung folgt eher diesem Ansatz. Die meisten europäischen Staaten beschränken sich in ihrer Politik bislang vor allem darauf, das freiwillige unternehmerische Engagement im Rahmen von Corporate-Social-Responsibility-Instrumenten zu unterstützen und Transparenz zu schaffen....Der zweite Grund für die Bedeutsamkeit des Gesetzes ist: Es bezieht sich nicht nur auf die menschenrechtlichen Risiken, die aufgrund der Aktivitäten des eigenen Unternehmens entstehen, sondern auch auf die Aktivitäten von Tochtergesellschaften und unabhängigen Zulieferbetrieben, mit denen das Unternehmen eine etablierte Geschäftsbeziehung unterhält...Nun ist es an Frankreichs europäischen Partnern, dafür zu sorgen, dass die Grande Nation diesen wichtigen Beitrag zum globalen Umwelt- und Menschenrechtsschutz nicht mit Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen bezahlen muss. Dies gilt insbesondere für Deutschland...

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22 February 2017

Hintergrundinfo zum französischen Sorgfaltspflichtengesetz und aktuellen Entwicklungen in Deutschland

Autor/in: Brot für die Welt, Amnesty, Oxfam, Germanwatch

Am 21. Februar verabschiedet das französische Parlament in letzter Lesung ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen. Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz bringt Frankreich die politischen Entwicklungen zur Unternehmensverantwortung in globalen Geschäften einen großen Schritt weiter. Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte  der Vereinten Nationen fordern Unternehmen auf, Menschenrechte zu achten, auch in ihren weltweiten Geschäftsbeziehungen. Mit dem französischen Gesetz wird diese menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nun erstmalig umfassend in verbindliches nationales Recht umgesetzt. Damit kommt Frankreich der in den UN-Leitprinzipien, aber auch in den verbindlichen Menschenrechtsverträgen verankerten staatlichen Schutzpflicht nach, durch entsprechende Rahmensetzung dafür zu sorgen, dass Unternehmen die Menschenrechte achten. Zum besseren Verständnis werden im Folgenden die Hauptelemente des französischen Sorgfaltspflichtengesetzes erklärt...

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