G20-Präsidentschaft Deutschlands 2017: Unternehmensverantwortung & nachhaltige Lieferketten

Mit der deutschen Übernahme der G20-Präsidentschaft im Dezember 2016 und dem in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 stattfindenden Gipfeltreffen wird der Gruppe in Deutschland dieses Jahr besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Vor dem Hintergrund der UN 2030 Agenda steht die Frage einer Neuausrichtung der Politik nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien im Mittelpunkt. Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben Nichtregierungsorganisationen bereits an die G20 Arbeitsgruppe sowie die Bundesregierung appelliert, eine robuste Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Hinblick auf den Schutz von Menschenrechten (Human Rights Due Diligence) aufzunehmen. In diesem Zusammenhang kommen vor allem die Wirtschaftslobby Business20 (B20) und die Einflusskanäle transnationaler Unternehmensnetzwerke rund um die G20 auf den Prüfstand. Ausgerichtet von dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wird sich am 2./3. Mai die B20-Gruppe zum Gipfeltreffen in Berlin zusammenfinden. Am 4. Mai veranstalten das Business & Human Rights Resource Centre, das Deutsche Institut für Menschenrechte und ICAR ein Event zu G20 & Unternehmensverantwortung in Berlin

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31 May 2017

Zeichen für zukunftsfähige Entwicklung setzen: Forderungen zivilgesellschaftlicher Initiativen an die G20

Autor/in: Fachforum Umwelt, Klima, Rohstoffe & Entwicklung, Fachforum Internationales & Partnerschaften

Angesichts vieler Herausforderungen, vor allem der wachsenden sozialen Kluft und der Klimakrise als Multiplikator für soziale und ökologische Risiken, ist die G20 gefordert: Sie muss ihren Beitrag zur Transformation, vor allem der Ernährungs-, Verkehrs- und Energiesysteme, im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 und des Paris-Abkommens steigern und mit Kräften einer im Gestern gefangenen Gegentransformation entgegen arbeiten. Die Gestaltung einer globalen, auf Kooperation und gegenseitiger Achtung fußenden, pluralen Gesellschaft innerhalb planetarer Grenzen und unter Anerkennung der Menschenrechte ist die zentrale Herausforderung, in die wir uns einbringen wollen – diese sollte auch zum Leitbild der G20 werden... Die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl) [...] richte[t] folgende Forderungen an die Bundesregierung, die in 2017 den Vorsitz der G20 hat und den G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg ausrichtet...

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19 May 2017

G20: Arbeitsminister bekennen sich zu nachhaltigen Lieferketten, betonen gemeinsame Verantwortung von Unternehmen & Regierungen

Autor/in: G20 Arbeitsminister

"G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu beschäftigungspolitischen Fragen"

Bei dem [...] Treffen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 haben sich Ministerinnen und Minister auf gemeinsame Positionen zu zentralen beschäftigungspolitischen Fragen rund um die Themen Zukunft der Arbeit, Qualität von Frauenerwerbstätigkeit, Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen sowie nachhaltige globale Lieferketten verständigt... Mit ihrem Bekenntnis zu nachhaltigen globalen Lieferketten setzen sich G20 Arbeits- und Beschäftigungsminister für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in globalen Lieferketten ein und betonen die gemeinsame Verantwortung von Unternehmen und Regierungen... Kennzeichnend für die deutsche G20- Präsidentschaft ist darüber hinaus die besonders enge Einbindung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnern in den Diskussionsprozess. So waren Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden intensiv in die Vorbereitungen für das Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister eingebunden...

Die Ministererklärung [nur in Englisch] finden Sie hier

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17 May 2017

G20: Aufforderung an Arbeitsminister zur Fürsprache von rechtsverbindlichen Regeln bei der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferketten

Autor/in: Human Rights Watch

Die G20-Arbeitsminister sollen sich bei ihrem Treffen am 18. und 19. Mai 2017 in Deutschland dafür aussprechen, die Menschenrechte in den globalen Lieferketten zu schützen, so Human Rights Watch... Bei ihrem Gipfel in Bad Neuenahr sollen sich die Arbeitsminister für rechtsverbindliche Regeln bei der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen einsetzen, die innerhalb und von ihren Ländern aus operieren. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Menschenrechte zu prüfen, zu verhindern, zu mildern und zu beheben. Die Arbeitsminister sollen — in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden — Mechanismen unterstützen, die Unternehmen dazu verpflichten, Informationen über ihre Zulieferer zu veröffentlichen sowie über Maßnahmen, die sie ergreifen, um nicht zu Rechtsverletzungen beizutragen... „Es ist eine gute Nachricht, dass die deutsche Regierung das Thema nachhaltiger globaler Lieferketten auf die Agenda der G20 gesetzt hat“, sagt Kippenberg [HRW]. „Die G20 hat die Chance, dazu beizutragen, Standards zum Schutz von Arbeitnehmern in den globalen Lieferketten zu setzten — und sie sollte dies unverzüglich tun.“

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10 May 2017

Globalisierung und G20-Gipfel: Unternehmen müssen Teil der Problemlösung sein

Autor/in: Business & Human Rights Resource Centre, ICAR, Naumann Stiftung

...Von der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wurden die G20-Staaten bereits dazu aufgerufen, menschenrechtlicher Sorgfalt in globalen Lieferketten umfassend zu behandeln. Nun schließt sich die Wirtschaft diesem Aufruf an. Die Veranstaltung fand darüber hinaus termingerecht vor dem Treffen der Arbeitsminister der G20, das in weniger als zwei Wochen zusammenkommen, statt. Die Bundesregierung hat bereits versichert, das Thema nachhaltige weltweite Lieferketten während des G20-Gipfels in den Blick zu nehmen. Dies steht in Einklang mit den Forderungen der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015, bei dessen Gipfel die Regierungen der sieben größten Wirtschaftsstaaten sich verpflichteten bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, indem Transparenz, Risikovorsorge und der Zugang zu Rechtsmitteln sowie privatwirtschaftliche Verantwortung für Menschenrechte verstärkt werden sollen. Interessenvertreter verschiedener Konzerne und Unternehmensgruppen zeigten sich zuversichtlich, dass der G20-Gipfel 2017 das Thema nachhaltige Lieferketten fördern wird, und dass Staaten zunehmend eine kohärentere Politikentwickeln werden, um den Unternehmen diesbezüglich künftig einen besseren Rahmen bieten zu können...

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Bericht
28 March 2017

Die Wirtschaftslobby und die G20: Die Business20 und das Geflecht transnationaler Unternehmensnetzwerke rund um die G20

Autor/in: Heinrich-Böll-Stiftung und Global Policy Forum

...Die G20, die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, hat sich seit ihrem ersten Gipfel 2008 zu einem der wichtigsten Foren globaler Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt. Mit ihrem Gipfeltreffen in Hamburg am 7. und 8. Juli ist ihr in diesem Jahr in Deutschland besondere Aufmerksamkeit sicher. Dabei steht die Gruppe unter erheblichem Legitimationsdruck. Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern die Stärkung von Investorenrechten und plädieren für den flächendeckenden Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften (PPPs) – allesamt Maßnahmen, die eine Neuausrichtung der Politik nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien eher behindern als fördern...

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16 March 2017

G20: Empfehlungen an die Bundesregierung zu Menschenrechten in globalen Lieferketten

Autor/in: Human Rights Watch

.. Der diesjährige G20-Gipfel und das ihm vorausgehende Treffen der Arbeitsminister sind wichtige Gelegenheiten, das politische Bekenntnis der G20-Staaten zum Schutz der Menschenrechte innerhalb der globalen Lieferketten zu untermauern. Wir [Human Rights Watch] glauben, dass die deutsche G20-Präsidentschaft und insbesondere auch Ihr Ministerium [Bundesministerium für Arbeit und Soziales] eine Schlüsselrolle bei der Formulierung einer starken Agenda im Hinblick auf globale Lieferketten spielen können. In dieser Frage kann Deutschland an seine Führungsrolle bei den G7 und innerhalb der Internationalen Arbeitsorganisation anknüpfen. Deshalb wenden wir uns mit Empfehlungen für die Erklärung der Arbeitsminister und für die G20-Abschlusserklärung an Sie... 

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