...Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Vorermittlungen bezüglich des Einsatzes deutscher Spionagetechnologie durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland aufgenommen. Darauf hatten wir bereits gestern in einer Kurzmeldung hingewiesen. Mittlerweile liegen uns mehr Informationen vor, so auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken, aus der die Meldung hervorging und die wir an dieser Stelle veröffentlichen...Annähernd und einzig konkret wird es bei der Frage nach den erteilten Ausfuhrgenehmigungen und Nullbescheiden. Aus der Antwort geht hervor, dass seit Mai 2014 der Export von Technologien wie IMSI-Catchern, Entschlüsselungseinrichtungen und Interception-Equipment nach Ägypten, Indonesien, Marokko, Montenegro, Nigeria, Taiwan und in die Schweiz genehmigt wurde. Das heißt nicht, dass eine Ausfuhr tatsächlich erfolgt ist bzw. erfolgen wird. Im Falle eines Nullbescheides heißt es sogar lediglich, dass ein Exportvorhaben weder verboten noch genehmigungspflichtig wäre...