Deutschland: Gesetz gegen Hasskommentare im Internet seit dem 1. Januar vollständig in Kraft

Get RSS feed of these results

Alle Teile dieser Story

Artikel
19 January 2018

EU: Unternehmen haben ihre Löschquote gesteigert

Autor/in: dpa-AFX, t-online.de

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer neuen Untersuchung der EU-Kommission auch ohne gesetzliche Regelungen voran. Zahlen der Brüsseler Behörde zufolge nahmen die Unternehmen FacebookTwitter und YouTube zuletzt rund 70 Prozent aller beanstandeten Inhalte auf Grundlage ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai vergangenen Jahres. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59 Prozent. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28 Prozent...

In der EU-Kommission werden die jüngsten Daten als weiterer Beleg dafür gesehen, dass Deutschland eventuell zu schnell ein Gesetz gegen Hass im Netz eingeführt hat. Die Brüsseler Behörde hatte den deutschen Alleingang zuletzt mehrfach kritisiert. Sie befürchtet einen Flickenteppich an Regeln in Europa und einen möglichen Missbrauch durch Regierungen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen...

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte zuletzt auch in Deutschland heftige Kritik ausgelöst...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
8 January 2018

Bundesregierung will NetzDG überprüfen

Autor/in: Zeit Online

Angesichts der Kritik an dem seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung das Gesetz "sehr genau evaluieren" und "gegebenenfalls Schlüsse daraus ziehen"... Binnen weniger Tage hat die praktische Anwendung des Gesetzes für Kritik, Häme und Verwirrung gesorgt... Der DJV [Deutscher Journalisten-Verbands] forderte den Bundestag dazu auf, "die Konsequenzen aus den verheerenden Erfahrungen" des neuen Gesetzes zu ziehen. Es mache keinen Sinn, "aus blindem Gehorsam gegenüber einer Koalition, die es nicht mehr gibt, an der Gaga-Vorschrift des NetzDG festzuhalten", sagte Überall. Am Wochenende hatten bereits FDP, Grüne und Linke die Abschaffung des seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes gefordert, nachdem mehrere Twitter-Accounts und Tweets blockiert worden waren.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
8 January 2018

Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit

Autor/in: Robert Roßmann, Süddeutsche Zeitung

Seit Jahresbeginn ist das Gesetz gegen strafbare Inhalte in den sozialen Netzwerken vollständig in Kraft... 

Es geht in dem Gesetzentwurf um die Meinungsfreiheit. Trotzdem wird leichtfertig mit unbestimmten Rechtsbegriffen operiert. So heißt es, die Unternehmen müssten "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen. Aber was ist ein "offensichtlich strafbarer" Inhalt? Und warum sollen Mitarbeiter von Unternehmen darüber entscheiden, und nicht Gerichte?

Noch offensichtlicher ist, dass das neue Recht die Gefahr des Overblockings nicht ausreichend bannt. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens hatten Kritiker moniert, die Unternehmen würden wegen der kurzen Fristen und der hohen Bußgelder, die ihnen bei Fehlverhalten drohen, im Zweifel zu viele Inhalte löschen... Aber der erste Eindruck ist, dass die Kritiker recht hatten und Inhalte zu leichtfertig gesperrt werden...

Bei aller Kritik am NetzDG wird aber gerne übersehen, wer die Hauptverantwortung dafür trägt, dass es zu dem Gesetz kam... Facebook, Twitter und Co. sind schon seit zehn Jahren durch das Telemediengesetz verpflichtet, strafbare Inhalte von ihren Plattformen zu nehmen. Doch sie sind ihrer Pflicht [...] auf beinahe dreiste Weise nicht nachgekommen.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
2 January 2018

Deutschland: Facebook & Twitter sperren gegen Migranten gerichtete Kommentare von zwei AfD-Politikerinnen

Autor/in: Dietmar Neuerer, Handelsblatt

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind wichtige Hilfsmittel zur Wählermobilisierung... Für die AfD spielten die sozialen Medien von Anfang an eine große Rolle – quasi als kostenlose Werbeflächen für ihre politischen Botschaften.

Die Art und Weise, wie sie diese nutzt, ist allerdings umstritten... Zwar ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut. Doch endet dieses Recht bei Beleidigungen und Schmähkritik - eben dort, wo Strafgesetze berührt werden, etwa wenn sich jemand mit seiner Ansicht über die Menschenwürde hinwegsetzt.

Ob das im Fall der AfD-Politikerin Beatrix von Storch zutrifft, als sie sich am Silvesterabend in den sozialen Netzwerken über einen Tweet der Kölner Polizei aufregte, die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch veröffentlicht hatte, ist noch nicht abschließend geklärt. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft haben mittlerweile mehrere Hundert Bürger Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung gestellt. Zuvor hatte auch die Kölner Polizei von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt.

Reagiert haben auch Facebook und Twitter... [D]ie Unternehmen [haben] den Kommentar der AfD-Politikerin kurzerhand gesperrt. Sanktioniert wurde [...] später auch die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die den Tweet ihrer Fraktionskollegin verteidigte... [mit Bezug auf Youtube]

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
2 January 2018

Ein Anti-Hass-Gesetz mit Fallstricken

Autor/in: Deutsche Welle

Schon seit dem 1. Oktober ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Seit Anfang dieses Jahres aber in vollem Umfang...

Der Gesetzestext [...] fordert die Betreiber von Plattformen [...] auf, ein unmittelbares Beschwerdeverfahren zur Verfügung zu stellen. Berufliche Netzwerke wie Linkedin und Xing sind ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso Messengerdienste wie Whatsapp. Facebook, Youtube, Instagram, Twitter und Snapchat müssen seit dem 1. Januar einen "offensichtlich rechtswidrigen" Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen oder den Zugang zum Posting sperren. Als offensichtlich rechtswidrig gelten Inhalte, die keine vertiefte Prüfung benötigen, beispielsweise Volksverhetzung...

Bürgerrechtler sehen ein grundsätzliches Problem. So spricht der Netzaktivist Markus Beckedahl von Netzpolitik.Org. von einer "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung", weil die Betreiber der Plattformen in erster Linie selbst über die Rechtswidrigkeit entscheiden können. Facebook schreibt in seinen Hausregeln: "Es gibt keine allgemein gültige Antwort darauf, wann eine Grenze überschritten wird." ...

Aus Angst vor Bußgeldern und wegen der kurzen Reaktionszeiten, könnten sich soziale Netzwerke im Zweifelsfall "zulasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung und Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden".

Lesen Sie hier den vollständigen Post