"Hass und Hetze im Netz oder Rechtsstaat?", Handelsblatt

...So setzen multinationale Unternehmen heute längst ihr eigenes Recht im digitalen Raum. Sie tun dies, bestärkt von einer Bundesregierung, die diesem Treiben seit Jahren nicht nur tatenlos zusah, sondern jedwede Regulierung scheute und Facebook und Co. unmissverständlich zu verstehen gab, dass man von ihr absolut nichts zu befürchten hat. Stattdessen setzte man stets auf Selbstregulierung - in einem Markt mit Anbietern, die zeigten, dass sie nicht willens sind, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Nun hat die Problematik längst ein Ausmaß angenommen, das ein einfaches „Weiter so“ nicht zulässt. Zu Recht hat auch die Justizministerkonferenz den Ministerkollegen wiederholt und mit Nachdruck an die längst gemachten Zusagen erinnert, nötigenfalls auch regulatorisch einzugreifen. Genützt hat dies bislang nichts. Die Bundesregierung schaute weiterhin zu, wie Hetze grassierte und Diskurse sich gefährlich verschieben. Sie schaute zu, wie sich diejenigen, die sich durch Filterbubbles darin bestärkt sahen, dass offen rechtswidriges Agieren keinerlei Konsequenz nach sich zog, weiter radikalisierten - und dies durchaus reale Auswirkungen in Form eines dramatischen Anstiegs von Gewalttaten gegen Flüchtlinge hatte...