Kommentar: UN-Vertrag zu Wirtschaft & Menschenrechte - für eine Regulierung von Unternehmen ist es höchste Zeit
"Arbeit und Menschenwürde", 19 Oktober 2017
Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird in Genf nun über ein internationales Abkommen verhandelt, das menschenrechtsbasierte Regeln für weltweites Wirtschaften schaffen möchte: der sogenannte UN-Treaty... Das SÜDWIND-Institut setzt sich in der Treaty Alliance [...] für ein starkes und verbindliches Abkommen ein. In einem Positionspapier skizziert das Bündnis Forderungen an das zukünftige Abkommen: Die unterzeichnenden Staaten sollen vereinbaren, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch bei ihren Auslandsgeschäften. Das Abkommen sollte regeln, dass Betroffene ihre Rechte einklagen können, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens. Außerdem sollten Staaten sich einigen, wie sie in grenzüberschreitenden Rechtsfällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen... Viele der wirtschaftsstarken Nationen, auch Deutschland, waren jedoch sehr zurückhaltend... Sie setzen weiter auf freiwillige Regelungen als auf Verbindlichkeit im Schutz der Menschenrechte. Gerade Staaten wie Deutschland, die von der wirtschaftlichen Globalisierung profitieren, stehen jedoch in der Verantwortung, sich dafür stark zu machen, dass diese Globalisierung menschenwürdig gestaltet wird.