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Artikel

2 Jan 2018

Autor:
Deniz Utlu, Der Tagesspiegel

Kommentar: Unternehmen im Konflikt zwischen Ungleichheit & Demokratie

"Ungleichheit und Demokratie? Entweder oder!", 8 Dec 2017

Nicht selten sind es Menschen weit weg von den Unternehmenssitzen, die von den Handlungen dieser Unternehmen und deren Auswirkungen betroffen sind. Und ihr Weg zu Recht und Abhilfe ist mindestens ebenso weit weg. Das Landgericht Dortmund hat im vergangenen Jahr die Klage von Überlebenden und Hinterbliebenen des abgebrannten Fabrikgebäudes von Ali Enterprise in Pakistan gegen den deutschen Hauptabnehmer dieser Fabrik, den Textildiscounter KiK, zugelassen... Nun hat es eine weitere Klage aus dem Ausland vor deutsche Gerichte geschafft: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des peruanischen Bauern Lliuya gegen RWE statt. Das Energieunternehmen sei durch den Beitrag seiner Kohlekraftwerke zum Klimawandel mit verantwortlich, dass ein Gletscher in Peru schmelze und das Haus des Bauern zu überfluten drohe.

Solche Fälle und auch die radikal ungleiche Verteilung von Reichtum in der Welt verweisen darauf, wie eine globale Struktur an Legitimität verliert, die sich in Ungleichheit eingerichtet hat...

[Es gibt] einen tiefgreifenden Konflikt [...] zwischen dem weltweit erwachenden Bewusstsein der Menschen für ihre Rechte und ihre Würde und einer strukturellen und permanenten Benachteiligung der einen für eine Privilegierung der anderen. Unternehmen können diesen Konflikt verschärfen durch lobbyistische Einflussnahme auf Politik und dadurch auf die nationale und internationale rechtliche Architektur, die Investitionsschutz über den Menschenrechtsschutz stellt... Unternehmerische Entscheidungsträger haben aber die Möglichkeit, anders zu handeln...