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Artikel

16 Feb 2016

Autor:
Frankfurter Rundschau

Kritik an europäischer Rohstoffpolitk: Mehr Rücksicht auf Menschenrechte und Umwelt gefordert

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...Als mit den steigenden Rohstoffpreisen zu Beginn des Jahrtausends die Sorge der europäischen und deutschen Industrie wuchs, den günstigen Zugang zu Rohstoffen zu verlieren, kam „Rohstoffsicherheit“ auf die politische Agenda...In der EU-Handelsstrategie „Global Europe: Competing in the World“ von 2006 ist erstmals festgehalten, dass Beschränkungen zum Zugang zu Rohstoffen aufgehoben werden müssen. Zwei Jahre später gründete die EU die Raw Material Initiative für den „diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffen auf dem Weltmarkt“ mit dem Ziel, Zölle, Subventionen, Ausfuhrbeschränken oder Exportsteuern aus dem Weg zu räumen. Um das zu erreichen, setzt die EU auf Freihandelsabkommen...Viele beinhalten Schiedsgerichtsverfahren, wie sie beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP umstritten sind. In solchen Verfahren können Investoren Staaten verklagen, sollten sie ihre Investitionen und Gewinne gefährdet sehen. Mehr als 600 solcher Klagen sind bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung Unctad registriert – 26 Prozent davon betreffen Rohstoffe...Die meisten Kläger kommen aus OECD-Ländern, zwei Drittel aus der EU. Oft richten sich die Klagen mit Milliarden-Forderungen gegen staatliche Maßnahmen im öffentlich Interesse aus wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Gründen...

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