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7 Mai 2024

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PAX,
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Österreich: OMV-Führungskräfte wegen Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen im Südsudan angezeigt

"Kriegsverbrechen bei Öl-Suche im Sudan? Ex-OMV-Manager angezeigt"

Ab 1997 war der Konzern, der zum Teil der Republik Österreich gehört, Mitglied eines internationalen Projekt-Konsortiums. 2004 warf man das Handtuch, stieg aus und wollte einen Schlussstrich ziehen. Doch nun, 20 Jahre später, könnte die Angelegenheit für einige damalige OMV-Verantwortliche ein Nachspiel haben. [...]

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Cehri hat gemeinsam mit der niederländischen Friedensinitiative Pax kürzlich eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Dies gaben die beiden NGOs am Dienstag in einer Presseaussendung bekannt. Demnach legen sie ehemaligen OMV-Managern Beihilfe zu Kriegsverbrechen zur Last: „Den Geschäftsführern der OMV AG wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2003 an Kriegsverbrechen im Sudan beteiligt gewesen zu sein, insbesondere an der systematischen Tötung von Zivilisten und der Zerstörung von lebensnotwendigen Gütern“, heißt es in der Aussendung. Welche früheren Entscheidungsträger konkret gemeint sind, wurde nicht bekanntgegeben.[...]

OMV-Verantwortliche sollen gewusst haben, dass die Regierung des Sudan bei der Sicherung des Erdöl-Suchgebiets Verbrechen gegen das Völkerrecht begangen habe. Dies habe man – mit Blick auf wirtschaftliche Interessen – bewusst in Kauf genommen „und damit einen Beitrag zu den Verbrechen der sudanesischen Regierung geleistet.“

Schwedische OMV-Partner vor Gericht

Wesentliche Basis für die Anzeige sind offenbar Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren in Schweden gegen Verantwortliche der dortigen Ölfirma Lundin. Lundin führte seinerzeit das Sudan-Konsortium an. Zwei hochrangige Manager des schwedischen Unternehmens stehen seit 2023 in Stockholm wegen des Verdachts der Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen vor Gericht – sie und die Firma Lundin haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. 

Die OMV hielt seinerzeit einen Anteil von rund 26 Prozent am Konsortium. [...]

Seitens der OMV und verantwortlicher Ex-Manager des Konzerns wurden sämtliche Vorwürfe immer zurückgewiesen. Unter anderem betonte das Unternehmen in der Vergangenheit, dass man selbst nicht Betreiber des Öl-Konsortiums im Sudan gewesen sei und daher auch keine eigenen Mitarbeiter vor Ort gehabt habe. Der damaligen Firmenpolitik zufolge hätten alle „Investitionen, auch in Entwicklungsländern wie dem Sudan, ein hohes Maß an sozialer Verantwortung“ erfordert. Man habe zudem „einige humanitäre Projekte“ unterstützt. [...]

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