"Recherchekollektiv darf Text über Hentschke Bau teils wieder veröffentlichen"

Ein Bauunternehmen in der Oberlausitz hat ein Recherchekollektiv wegen dessen Aussagen, dass in der Firma rechtsradikale Äußerungen getätigt und geduldet würden, verklagt. Das Landgericht Dresden hatte in erster Instanz zugunsten der Firma entschieden. Dagegen hat das Recherchekollektiv Berufung eingelegt. Am Dienstag wurde am Oberlandesgericht Dresden das Urteil verkündet. [...]

Im Rechtsstreit zwischen einem Recherchekollektiv und der Bautzner Firma Hentschke Bau mit ihrem Geschäftsführer Jörg Drews ist das Urteil gefallen. Laut dem Oberlandesgericht Dresden darf die Aussage einer anonymen Quelle über rechtsradikale Gespräche im Pausenraum der Firma nicht weiter veröffentlicht werden. Dafür habe das Recherchekollektiv - so die Richter - keine ausreichenden Beweise vorgetragen.

Künftig darf aber publiziert werden, dass die Baufirma durch eine AfD-Parteispende von 19.500 Euro und die Teilfinanzierung von medialen Auftritten extrem rechter Akteure rechte Strukturen in Ostsachsen befördert habe. "Die Schlussfolgerung daraus, der Kläger falle durch extrem rechtes Engagement auf - diese Äußerung ist im Sinne der Meinungsfreiheit zulässig", sagte am Dienstag der Vorsitzende Richter Markus Schlüter.

Publikation über rechtes Unternehmertum in Ostsachsen

Zum Hintergrund: Sowohl das Recherchekollektiv 15 Grad Research als auch das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (Efbi) der Uni Leipzig hatten im Frühjahr 2023 Texte über rechte Strukturen in ostsächsischen Unternehmen veröffentlicht. In diesen ging es unter anderem um die Firma Hentschke Bau und deren Geschäftsführer.

Diese gingen juristisch gegen die Veröffentlichung vor. Stein des Anstoßes für die Firma war vor allem das Zitat eines ehemaligen Hentschke-Mitarbeiters über rechtsradikale, menschenverachtende Aussagen im Pausenraum. Hentschke weist das als behaupteten Vorfall zurück und klagte gegen "15 Grad Research". [...]

Beide Parteien sehen sich bestätigt

Mit dem Richterspruch am heutigen Dienstag zeigten sich beide Seiten zunächst zufrieden: "Wir bewerten das Urteil grundsätzlich positiv", sagte Silvio Lang vom VVN-BdA. Das Zentrale sei, dass man Herrn Drews als Unterstützer rechter Netzwerke bezeichnen darf. Auf den Pausenraumvorfall könne man gut verzichten, das sei nur ein ergänzender Sachverhalt gewesen, so Lang. 15 Grad Research will nun den entsprechend gekürzten Absatz über das Bauunternehmen wieder in seine Veröffentlichung hineinnehmen. [...]