"EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen TikTok"

Die EU-Kommission untersucht, ob TikTok bei Wahlen genug gegen die Einmischung von ausländischen Akteuren tut. Erste Anweisungen der Brüsseler Behörde an das Unternehmen betreffen auch die Bundestagswahl 2025.

Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Es soll geprüft werden, ob die Plattform bei Wahlen hart genug gegen die Einmischung von ausländischen Akteuren vorgeht, wie die Kommission in Brüssel mitteilte.

Konkret will sich die Brüsseler Behörde unter anderem TikToks Empfehlungssysteme anschauen, also den Algorithmus der Plattform. Dabei soll es um koordinierte Manipulation sowie die automatisierte Nutzung des Dienstes gehen. Außerdem steht im Fokus, wie TikTok mit politischer Werbung und bezahlten politischen Inhalten umgeht.

Plattformen wie TikTok, Facebook, X und viele andere müssen nach dem EU-Gesetz DSA (Digital Services Act) schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen Geldbußen. Grundsätzlich müssen sehr große Dienste wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte an, dass die Demokratien vor jeder Art von ausländischer Einmischung geschützt werden müssten. Nach ernsthaften Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mithilfe von TikTok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben, werde nun gründlich untersucht, ob der Konzern solche Risiken ausreichend bekämpft, sagte sie. «Wann immer wir eine solche Einmischung vermuten, insbesondere bei Wahlen, müssen wir schnell und entschlossen handeln.»

Das chinesische Unternehmen weist die Vorwürfe von sich. »Wir haben die Integrität unserer Plattform bei über 150 Wahlen auf der ganzen Welt geschützt«, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. »Wir akzeptieren keine bezahlte politische Werbung, wir entfernen proaktiv Inhalte, die gegen unsere Richtlinien zu Fehlinformationen, Belästigung und Hassreden verstoßen.« TikTok wolle weiterhin mit der Europäischen Kommission sowie mit regionalen und nationalen Behörden zusammenarbeiten, um Anfragen zu bearbeiten und Bedenken zu diskutieren.

Die Kommission will zunächst Beweise sammeln

Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) in Rumänien hatte TikTok nach dem Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen Călin Georgescu  bei der Präsidentenwahl schwere Vorwürfe gemacht. Die Plattform habe es unterlassen, ihn bei seinen dort veröffentlichten Propagandamaterialien als Politiker zu identifizieren. Zu den Wahlkampfmethoden von Georgescu und deren Finanzierung ermittelt inzwischen Rumäniens Staatsanwaltschaft. [...]