"EU will stärker gegen strategische Einschüchterungsklagen vorgehen"

Das EU-Parlament will Journalisten, Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen schützen.

Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für eine entsprechende Richtlinie. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, sie in nationale Gesetze zu übertragen. Künftig sollen Betroffene von strategischen Klagen finanzielle Unterstützung, Rechtsbeistand und psychologische Hilfe erhalten. Ist eine Klage offensichtlich unbegründet, sollen Richter diese im frühestmöglichen Stadium des Verfahrens abweisen. Gerichte können künftig bei Einschüchterungsklagen auch Strafen gegen die Kläger verhängen.

Die Regelung geht zurück auf eine Initiative der EU-Kommission und wird auch als „Daphne's Law“ bezeichnet. Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war vor ihrer Ermordung 2017 mit fast 50 Verleumdungsklagen konfrontiert worden.

Den Klägern geht es in solchen Fällen meist nicht darum, ein Verfahren zu gewinnen, sondern darum, die Beklagten durch langwierige und teure Verfahren einzuschüchtern.