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Artikel

27 Sep 2016

Autor:
VENRO

Menschenrechtsabkommen für Unternehmen: Dt. Zivilgesellschaft fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Ein Bündnis aus Umwelt-und Menschenrechtsorganisationen hat am Dienstag an die Bundesregierung appelliert, die Verhandlungen über ein Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger zu boykottieren. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 24. - 28. Oktober beim UN-Menschenrechtsrat in Genf statt. Die Vereinigten Staaten, Japan und die EU haben ihre Mitwirkung bislang verweigert. Das EU-Parlament hingegen befürwortet ein Ende der Blockadehaltung. Am Dienstag findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema mit der Menschenrechts-Beauftragten Bärbel Kofler statt.

Ob beim Abbau von Rohstoffen, der Herstellung von Textilien oder der Ausweitung der Agrarproduktion: oftmals führt die Geschäftstätigkeit multinationaler Unternehmen zu Umweltschäden oder Verstößen gegen die Menschenrechte. Meist haben die Opfer keinen Zugang zu Rechtssystemen, da sich transnationale Unternehmen durch komplizierte Strukturen der Gerichtsbarkeit entziehen.

Der UN-Menschenrechtsrat setzte daher im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Instrument zu entwickeln, mit dessen Hilfe Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können ("Treaty"). An der ersten Sitzung im Juli 2015 hatte die Bundesregierung nicht teilgenommen. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments hingegen forderte jüngst mit großer Mehrheit eine Teilnahme der EU und ihrer Mitgliedsstaaten....