Die Konfliktrohstoff-Verordnung der Europäischen Union läuft nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen Gefahr, in der letzten Verhandlungsrunde ihre Wirkung zu verlieren. Hauptkritikpunkt sind die Schwellenwerte, die Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament nun festlegen wollen: Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können. Bei den Organisationen Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika stößt dies auf harte Kritik. Sie fordern, dass die Bundesregierung dies über den Europäischen Rat verhindert. „Mit diesem Schwellenwert verkommt die Verordnung zu einem zahnlosen Tiger“, beklagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero. So könnten Konfliktparteien zum Beispiel durch den Verkauf von 99 Kilogramm Gold im Kongo etwa 7.000 Gewehre kaufen. Ein Schnellfeuergewehr koste in Konfliktgebieten weniger als 500 Euro. 99 Kilogramm Gold haben den Wert von knapp 3,5 Millionen Euro...