Position des EU-Rats zur KI-Verordnung sieht weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbehörden vor
"Risiken Künstlicher Intelligenz: Wie die deutsche Regierung beschloss wegzusehen", 6. Dezember 2022
Heute treffen sich die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um die Version der KI-Verordnung (AI Act) zu verabschieden, auf die sich ihre Regierungen geeinigt haben. In seiner jetzigen Form steht der Entwurf in krassem Gegensatz zum Versprechen der deutschen Regierung, die Grundrechte zu schützen. Stattdessen sieht er weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbehörden vor.
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Die Mitgliedstaaten des EU-Rats stimmen heute über die grundlegende Ausrichtung des AI Acts ab. Sie müssen sich auf einen Text einigen, auf dessen Grundlage sie mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die finale Fassung des Gesetzes verhandeln werden. Diese sogenannten Trilog-Verhandlungen sollen im nächsten Jahr beginnen. Das heute verabschiedete Grundlagendokument ist dafür immens wichtig. Je weiter die Positionen des Parlaments und des EU-Rats voneinander entfernt sind, desto umstrittener werden die Trilog-Verhandlungen sein. Die Verabschiedung der KI-Verordnung könnte dadurch sogar in weite Ferne rücken.
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Doch zur gleichen Zeit forderte Deutschland eine Lockerung der Anforderungen des AI Acts in den Bereichen Strafverfolgung, Migration, Asyl und Grenzschutz, wie Tagesspiegel Background berichtete. Gerade in diesen Bereichen sollten die Anforderungen allerdings besonders hoch sein, da die Betroffenen weniger Möglichkeiten haben, sich zu wehren, und oft bereits diskriminiert werden. Staatliches Handeln kann hier massive Auswirkungen auf die Freiheit, die Autonomie und das Wohlbefinden von Menschen haben. Schon der Kompromisstext, den der EU-Rat am 19. Oktober 2022 vorlegte, enthielt für diese Bereiche Ausnahmen von der Transparenzregelung. An dieser Stelle zeichnete sich bereits ab, dass die Bundesregierung nicht unbedingt die Stärkung der Grundrechte im Sinn hatte, als sie eine gesonderte Regelung der behördlichen Nutzung von KI forderte.
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Dieser Entwurf zur grundlegenden Ausrichtung des EU-Rats steht eindeutig im Widerspruch dazu, was die deutsche Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat. Deutschland hat bei den Verhandlungen zum AI Act die Gelegenheit verpasst, auf Europaebene ein starkes Signal zum Schutz der Grundrechte zu senden. Angesichts der laxen Haltung vieler anderer Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Ziele oft höher gewichten als den Schutz der Grundrechte, wäre solch ein Signal enorm wichtig gewesen.
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Quellen aus der Regierung und dem Parlament haben AlgorithmWatch gegenüber bestätigt, dass beide Forderungen – die Aufweichung der Beschränkungen für die biometrische Fernidentifikation und die Schaffung von mehr Ausnahmen für KI-Anwendungen in den Bereichen Strafverfolgung, Migration, Asyl und Grenzkontrolle – aus dem Innenministerium stammen. Es scheint höchste Zeit, dass Nancy Faeser an die Versprechen erinnert wird, die die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag gemacht haben – von ihrer eigenen Partei, der SPD, aber insbesondere von FDP-Justizminister Marco Buschmann und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.