"Besatzung im WestjordanlandAmnesty International fordert EU-Sanktionen gegen Israel"

Die Menschenrechtler von Amnesty International üben scharfe Kritik an Israels Siedlungspolitik. Sie rufen die EU zu harten Gegenmaßnahmen auf. Eine Forderung: ein umfassendes Waffenembargo.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahostkonflikt scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. In einem Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfiehlt die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ostjerusalem solle dabei eingeschlossen werden.

Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete.  In diesem vertritt das höchste Uno-Gericht die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.

Menschenrechtler: EU kommt Verpflichtungen derzeit nicht nach

Amnesty argumentiert in dem Brief, die Feststellungen des Gerichts legten auch die Verantwortlichkeiten von Drittstaaten fest. Derzeit kämen die EU und die Mitgliedstaaten diesen nicht nach, da bestimmte Handlungen dazu beitrügen, die unrechtmäßige Situation aufrechtzuerhalten. Als Beispiele nennt die Organisation etwa die Lieferung von Waffen, Technologie und Ausrüstung sowie den Handel mit Siedlungen.

Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seien verpflichtet, die Entscheidungen des IGH zu befolgen, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Dies nicht zu tun, würde die Glaubwürdigkeit der EU und die Anwendung des Völkerrechts in anderen Zusammenhängen erheblich untergraben.[...]