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Artikel

7 Feb 2024

Autor:
Amnesty International

Amnesty International: Kehrtwende beim EU-Lieferkettengesetz ist skandalös

"Deutschland: Kehrtwende beim EU-Lieferkettengesetz ist skandalös"

Die Bundesregierung hat beschlossen, sich bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat diesen Freitag zu enthalten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute mitteilte. Dies kommt einer Nein-Stimme Deutschlands bei der entscheidenden Abstimmung gleich.  

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, ein EU-Lieferkettengesetz auf der Grundlage von internationalen Standards zu unterstützen. Doch die Bundesregierung hat die Entwürfe in laufenden Verhandlungen wiederholt abgeschwächt. Jetzt droht durch Deutschlands Enthaltung das über Jahre hinweg verhandelte Gesetz endgültig zu platzen. Amnesty International appelliert an die Bundesregierung ihre Entscheidung zu revidieren. Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt: Die EU-Mitgliedsstaaten sollten dem Gesetz zustimmen.

Ein einheitliches EU-Lieferkettengesetz würde helfen, Menschenrechte auf der ganzen Welt zu stärken und sicherzustellen, dass mit Menschenrechtsverletzungen keine Profite gemacht werden. Dass Deutschland durch seine Enthaltung das EU-Lieferkettengesetz auf den letzten Metern torpediert, ist skandalös. Die Leidtragenden dieser weitreichenden Entscheidung sind die Betroffenen: Menschen, die unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten, die wegen illegaler Zwangsräumungen ihr zu Hause verlieren oder durch Umweltverschmutzung krank werden." [...] 

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