"Prekär beschäftigte Lkw-Fahrer: Festgefahren im Arbeitskampf"

Schärfere Regeln auf EU-Ebene und das Lieferkettengesetz sollten Ausbeutung von Lkw-Fahrern verhindern. Die Wirklichkeit sieht anders aus. [...]

„Denjenigen, die am verletzlichsten sind, drängen die Arbeitgeber die schlechtesten Arbeitsbedingungen auf“, sagt Michael Wahl, Branchenkoordinator Internationaler Transport bei der Fairen Mobilität, der den Einsatz auf der Rastplätze am Freitag leitet. [...]

Tricks der Lohndrücker

Oft wenden die Arbeitgeber Tricks an, um die Löhne zu drücken. Eigentlich müssen sie die Kosten für Parkplätze, die Benutzung von Toiletten, Duschen oder Unterkünften auf den Rastplätzen bezahlen. Meist jedoch ziehen sie das Geld vom Lohn ab, statt es draufzuschlagen.

Und nicht selten kommt es vor, dass das Geld erst Monate später oder gar nicht gezahlt wird – wie dieses Jahr bei der polnischen Spedition Mazur. Dass Lkw-Fahrer sich wehren, kommt so gut wie nie vor. Das liegt unter anderem daran, dass sie kaum organisiert sind und oft die Verträge, die ihnen vorgelegt werden, nicht verstehen oder nicht genug Zeit haben, um sie zu lesen, bevor sie sie unterschreiben. Umso ungewöhnlicher waren die beiden wilden Streiks in Gräfenhausen – die jeweils mit einem Erfolg für die Fahrer endeten.

Im April zahlte Mazur rund 300.000 Euro an etwa 60 Trucker. Die Fahrer machten Druck auf die an der Lieferkette beteiligten Firmen – große Unternehmen wie DHL, Bauhaus, Obi und VW. Da seit Anfang 2023 das Lieferkettensorgfaltsgesetz gilt, sind Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland dazu verpflichtet, bei ihren Zulieferern auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten.

Zuständig für die Einhaltung des Gesetzes ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Das berief Mitte Oktober einen Krisengipfel ein. Anschließend erklärte Bafa-Chef Torsten Safarik, in Gräfenhausen seien rund 1.000 Dokumente ausgewertet worden, und die Ergebnisse hätten ihn „negativ überrascht“. Das Bafa habe 58 Unternehmen gefunden, die unter das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz fallen. Nach dem ersten Streik in Gräfenhausen hätte den Firmen Mazur bekannt sein und sie hätten die Zusammenarbeit unterbinden müssen. Das Bafa hat Ermittlungen aufgenommen.

Auch ein zweiter Streik in Gräfenhausen im September endete mit einem Erfolg für die Fahrer. Mazur sagte zu, seine Anzeigen gegen die Trucker wegen Erpressung und Unterschlagung der Lkw zurückzunehmen. Zusammen erhielten die Fahrer außerdem rund 500.000 Euro – allerdings nicht von ihrem Auftraggeber Mazur, und die Zahlung wurde auch nicht als ausstehender Lohn deklariert. Deutsche Unternehmen hätten sich, so Safarik, „aus humanitären Gründen“ zu einer „Spende“ bereiterklärt.

Ein stumpfes Schwert

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke beschäftigt sich als Mitglied im Sozialausschuss viel mit prekären Arbeitsverhältnissen, auch im Transportwesen. „Die Unternehmen haben nicht gezahlt, weil sie durch das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz dazu verpflichtet worden wären. Sondern weil sie wollten, dass das Thema aus der Öffentlichkeit verschwindet“, sagt er der taz. Das Lieferkettengesetz sieht er als stumpfes Schwert an. Unternehmen wie Mazur könnten weitermachen wie bisher, da es keine wirksamen Mittel gebe, um die Regeln, die das Mobilitätspaket geschaffen habe, auch durchzusetzen.

Daher setzt Radtke auch nicht auf das EU-Lieferkettengesetz, zu dem die Verhandlungen diese Woche weitergehen. Er hofft, dass die Europäische Arbeitsbehörde ELA für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche sorgt. Diese relativ junge Behörde soll 2024 evaluiert werden. Das sieht Radtke als Chance an, um ihr neue Kompetenzen zu erteilen. Radtke will, dass die ELA künftig selbst ermitteln kann und mit anderen EU-Behörden wie Europol und Eurojust zusammenarbeitet. „Die Zustände im Transportwesen sind verheerend“, sagt er. „Wir sind aber schon weit gekommen und auf einem guten Weg, das abzuschaffen.“

Zudem wollen Radtke und die SPD-Europpolitikerin Gabriele Bischoff, dass die EU Beratungsangebote für mobile Ar­beit­neh­me­r*in­nen in ganz Europa finanziert. „Um den Fachkräftemangel zu beheben, setzt Europa gerade stark auf die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten. Dabei muss verbindlich sichergestellt werden, dass diese Ar­beit­neh­me­r*in­nen auch fair behandelt und entlohnt werden“, sagt Bischoff. [...]