[…] Das CorA-Netzwerk begrüßt den Vorstoß aus dem BMZ für ein deutsches Wertschöpfungskettengesetz. Zwar hat die Bundesregierung sich im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) darauf festgelegt, erst in einem Monitoring zu erheben, wie es um die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfalt durch die deutsche Wirtschaft bestellt ist. Doch zum einen treten die Schwächender Monitoring-Methodik immer stärker zu Tage. Diese droht aktuell durch eine Intervention des Kanzleramts noch mehr verwässert und damit völlig ad absurdum geführt zu werden (s. S.3). Zum anderen braucht es jetzt die Diskussion über konkrete Gesetzesvorschläge, damit noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Maßnahmen verabschiedet werden. […]

Ein solches Gesetz in Deutschland wäre zudem ein „Gamechanger“ für eine Regelung auf europäischer Ebene. […]

Wenn […] nach Frankreich auch die größte europäische Wirtschaftsnation Deutschland ein entsprechendes Gesetz erlässt, würde dies den Druck für eine europäische Lösung stark erhöhen. Dafür müsste die deutsche Bundesregierung noch in der ersten Jahreshälfte 2020 ein plausibles und handhabbares deutsches Gesetz auf den Weg bringen. Dann könnte sie ihr begrüßenswertes Vorhaben für die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 überzeugend vorantreiben: gesetzliche Regelungen für nachhaltige Lieferketten als einen Schwerpunkt zu setzen. […]

Inhalt [u.a.]

• NAP-Monitoring: Verwässerung durch Kanzleramt soll Gesetz verhindern

• Europas weiter Weg zu verbindlichen Regeln [...]