Deutlich abgeschwächter Gegenvorschlag zur KoVI
Im April 2018 beschloss die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative... Der Gegenentwurf wird in der Sommersession behandelt... Offen ist, ob das Initiativkomitee angesichts erheblicher Abschwächungen im Gegenvorschlag die Initiative zurückziehen wird...
Das Initiativkomitee [...] haben im Vorfeld der Kommissionssitzung der RK-N den ursprünglichen indirekten Gegenvorschlag von Nationalrat Karl Vogler geprüft. Dieser enthielt schmerzhafte Abstriche gegenüber der Initiative. Trotz dieser Nachteile gegenüber der Initiative hat das Initiativkomitee [...] mitgeteilt, dass eine unveränderte Verabschiedung dieses Vorschlags einen Rückzug der Volksinitiative ermöglichen würde. Hauptargument dafür war, dass durch einen indirekten Gegenvorschlag eine rasche Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen möglich wäre. Hinter diesem Vorschlag stand auch der Wirtschaftsdachverband «Groupement des Entreprises Multinationales» (GEM)... Aufgrund der weiteren Abschwächungen durch die Kommission ist die Ausgangslage aber wieder offen...
Der Gegenentwurf tritt jedoch nur in Kraft, wenn entweder keine Abstimmung stattfindet oder die Initiative abgelehnt wird. Würde die Revision ohne Referendum in Kraft treten, könnten die neue Regelung bereits 2020 angewendet werden. Damit stünden Unternehmen deutlich rascher in der Pflicht als über den Umweg der Initiative.