Deutschland: Mögliche Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit der EM berichtet
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Kürzlich haben Frag den Staat, der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Freiburg und The New Arab über mögliche Verstöße gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit der Europameisterschaft in Deutschland berichtet. Konkret berichten Frag den Staat und der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Freiburg, dass die Austragungsstädte der UEFA weitreichende Garantien geben mussten, u.a. zur Einrichtung von "Sauberkeitszonen", die gegen das Grundgesetz verstoßen. In diesen "sauberen Zonen" in der Nähe der Spielorte habe die UEFA "politische und/oder religiöse Demonstrationen" verboten. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2021 laut einer Spiegel Recherche zu dem Schluss, dass eine solche Selbstverpflichtung "aufgrund des Gebots der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verfassungswidrig sein" dürfte.
Eine Analyse von The New Arab warnte davor, dass vage UEFA-Richtlinien und ein hartes Durchgreifen der Polizei auf jene treffen würde, die bei der Euro 2024 ihre Solidarität mit Palästina ausdrücken wollten.
"Sowohl die UEFA als auch die deutschen Behörden müssen das Recht der Fans auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in und um die Stadien strikt respektieren, auch in Bezug auf Palästina."Steve Cockburn, Leiter des Bereichs Arbeitsrechte und Sport bei Amnesty International
Das Business and Human Rights Resource Centre hat die UEFA eingeladen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Stellungnahme ist unten aufrufbar.