"Geheimpreise bei Medikamenten: Gesetzesänderung zugunsten von US-Pharmakonzern?"

Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.

[...] In den kommenden Jahren soll hier ein hochmodernes Pharmawerk des US-Konzerns Eli Lilly mit rund 1.000 Arbeitsplätzen entstehen. "Was immer wir als Bund tun können, um den Pharmastandort Deutschland noch weiter zu stärken, das werden wir tun."

Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam "Investigate Europe" zeigen nun, was der Kanzler damit gemeint haben könnte. Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der Pharmariese die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte.

Regelung mit internationalen Auswirkungen

Konkret geht es um die deutsche Preisregulierung  für die Pharmaindustrie, von der ganz Europa abhängig ist. Bislang dürfen Pharmakonzerne zunächst den Preis frei wählen, wenn in Deutschland ein neues Medikament auf den Markt kommt. Erst nach einem Jahr bewertet ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken den Wert des neuen Medikaments. Kommen Sie zum Ergebnis, dass das neue Präparat keinen belegten Zusatznutzen gegenüber bisher verfügbaren Therapien hat, muss der Pharmakonzern einen Rabatt gewähren, der oft mehr als 50 Prozent beträgt. Dieser deutsche Rabattpreis ist bisher öffentlich einsehbar - und hat Auswirkungen weit über die Grenzen hinaus.

Denn viele andere europäische Länder wollen dann auch einen entsprechend hohen Rabatt von den Pharmafirmen. Eli Lilly fordert nun, die Rabatte künftig geheimhalten zu dürfen. "In den meisten Staaten der EU werden getroffene Rabattverhandlungen vertraulich behandelt", erklärt Lilly auf Anfrage. "Das sollte unserer Meinung nach auch für Deutschland gelten."

Investition an Zusage geknüpft?

Nach Unterlagen, die WDR, NDR, SZ und Investigate Europe mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten haben, könnte das Unternehmen seine milliardenschwere Investition genutzt haben, um die gewünschten Geheimpreise in einem neuen Gesetz durchzusetzen. So notierte der Leiter der wichtigen Abteilung für Arzneimittel im Gesundheitsministerium nach einem Treffen mit Lilly-Firmenvertreter am 30. August 2023, dass Lilly eine Investition "im niedrigen einstelligen Milliardenbetrag" in Rheinland-Pfalz plane. Dann aber schreibt der erfahrene Beamte, der den Job seit vielen Jahren macht: "Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen." [...]

Mit den Zitaten aus den Akten konfrontiert, dementiert der US-Pharmakonzern, die Bundesregierung unter Druck gesetzt zu haben: "Unser Unternehmen hat zu keiner Zeit die Investitionsentscheidung in Rheinland-Pfalz an eine derartige Zusage von Seiten der Bundesregierung geknüpft". Eli Lilly sei lediglich "im Zuge des Bekanntwerdens" der Eckpunkte des Medizinforschungsgesetzes "darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Gesundheitsministerium die Einführung von vertraulichen Erstattungsbeträgen positiv geprüft" habe. Die Entscheidung über die Investition in Rheinland-Pfalz sei bereits zuvor getroffen und bekannt gemacht worden. [...]

Inzwischen haben der Bundestag und der Bundesrat die Geheimpreise als Teil des Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Sobald es verkündet wird, kann es nun in Kraft treten. Nahezu alle Experten im Gesundheitswesen halten die Regelung für schädlich. Sie führe zu höheren Preisen in anderen europäischen Ländern - und auch in Deutschland, weil Ärzte bei bestimmten Arzneimitteln gar nicht mehr die genauen Preise kennen, also auch nicht mehr wissen, ob ein Medikament teurer oder billiger ist als ein gleich gutes anderes. [...]