EU: Lieferkettengesetz muss Menschenrechte stärker in den Blick nehmen
Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 1. Juni über das sogenannte EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Das Gesetz soll regeln, welche Menschenrechts- und Umweltverpflichtungen Unternehmen in der EU haben. Doch es droht, durch Ausnahmen und Schlupflöcher untergraben zu werden. Dies dokumentiert Amnesty International in einem neuen Bericht.
Der Amnesty-Bericht "Closing the loopholes: Recommendations for an EU corporate sustainability law which works for rights holders" zeigt mehrere schwerwiegende Lücken in der vorgeschlagenen Gesetzgebung auf, über die das Europäische Parlament am 1. Juni abstimmen soll.
Kristina Hatas, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Unser Bericht zeigt auf, warum eine Regelung voller Lücken und Schlupflöcher fatal ist und den Menschenrechtsschutz untergräbt. Wie das EU-Lieferkettengesetz final aussieht, kann aber Auswirkungen auf die Lebensrealität von Menschen weltweit haben."
Amnesty hat in der Vergangenheit dokumentiert, wie Kobalt aus der Demokratischen Republik Kongo, das unter Kinderarbeit und menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wurde, auch in Lieferketten deutscher Unternehmen gelang. Auf EU-Ebene steht unter anderem zur Debatte, ob Sorgfaltspflichten der Unternehmen nur für "etablierte Geschäftsbeziehungen" gelten sollen. In Fällen wie diesen könnten sich Unternehmen einfach aus der Verantwortung ziehen – denn sie hatten die Händler*innen vor Ort nicht direkt beauftragt.
An die Ampel-Koalition gerichtet sagt Hatas: "Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gründet. Das deutsche Lieferkettengesetz, das seit diesem Jahr in Kraft ist, bleibt bisher hinter genau diesen internationalen Standards zurück. Darum ist das EU-Gesetz auch eine Chance, die Lücken im deutschen Lieferkettengesetz zu schließen und einen höheren Standard für die Menschenrechte zu setzen. Die deutschen Abgeordneten im Europaparlament und die Bundesregierung sind jetzt umso mehr gefragt, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen."
Der Amnesty-Bericht kann auf amnesty.org als PDF-Datei heruntergeladen werden.