EU macht großen Schritt für Menschenrechte und Umwelt – was heißt das für das Lieferkettengesetz?
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...Der [Rechtsausschuss des Europaparlaments] hat... für einen Vorschlag gestimmt, wie ein europäisches Lieferkettengesetz aussehen sollte – nämlich wirksam. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu vermeiden. Kommen Unternehmen dem nicht nach, sollen sie sanktioniert und haftbar gemacht werden können.
In der EU ist es die Kommission, die für neue Gesetze zuständig ist. Es gibt aber einen Weg, wie das Europaparlament die Kommission dazu auffordern kann, tätig zu werden: Mit dem „legislativen Initiativbericht“... Mit der gestrigen Abstimmung des Rechtsausschusses liegt nun ein konkreter Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz auf dem Tisch. Das ist ein riesiger Schritt... Das Europaparlament muss diesen Vorschlag jetzt noch im März bestätigen, danach ist die Kommission am Zug. Der Druck, für eine wirksame Regelung zu sorgen, ist jetzt da.
...Können wir uns in Deutschland jetzt zurücklehnen, weil sich ja nun die EU um alles kümmert? Nein, ganz im Gegenteil. Ein deutsches Lieferkettengesetz ist wichtiger denn je. Denn das EU-Lieferkettengesetz ist alles, nur kein Selbstläufer. Der Weg dahin ist noch lang, voller Hindernisse und wird vermutlich noch mehrere Jahre dauern.
...Wenn die größte Volkswirtschaft Europas ihren Unternehmen klare Regeln in Sachen Menschenrechte und Umweltstandards vorgibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die EU nachzieht... Deswegen ist ein wirksames, weitreichendes Gesetz in Deutschland so wichtig – und ein schwaches Gesetz so fatal. Schon jetzt geht der Vorschlag des EU-Rechtsausschusses an bestimmten Stellen über das hinaus, was in Deutschland diskutiert wird, vor allem in Sachen Haftung und in der Frage, welche Unternehmen das Gesetz erfassen soll.
An diesen Stellen muss die Bundesregierung also dringend nachbessern. Sollte das nicht gelingen oder sollte das Lieferkettengesetz am Ende sogar komplett scheitern, obwohl es im Koalitionsvertrag angekündigt war: Es wäre ein fatales Signal nach Brüssel...
Kommt in einigen Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz, so müsste dieses als EU-Richtlinie ohnehin in nationales Gesetz gegossen werden... Nur hätte es Deutschland versäumt, die Inhalte aktiv mitzugestalten und hiesige Unternehmen in eine Vorreiterposition zu bringen. Und: Das Gesetz käme mit vielen Jahren Verzögerung. Eine Verzögerung, die wir den Betroffenen von Dammbrüchen, Fabrikbränden, Landraub und Minenunglücken nicht zumuten dürfen.