Ein europäisches Lieferkettengesetz soll kommen. Das fordern erstmals alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats. Germanwatch und MISEREOR begrüßen dies und fordern von der Bundesregierung, endlich auch ambitionierte Eckpunkte für ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Die Organisationen appellieren an die Bundesregierung, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu einem Lieferkettengesetz zu halten...

„Wir begrüßen die inhaltliche Reichweite der Schlussfolgerungen: Demnach sollen Unternehmen nicht nur zur Achtung von Menschenrechten, sondern auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichtet werden... Deutschland darf bei diesem wichtigen Punkt nicht hinter den europäischen Konsens zurückfallen“, so Spiegel [MISEREOR-Hauptgeschäftsführer]... Das Wirtschaftsministerium und einige Wirtschaftsverbände lehnen es in Deutschland z.B. bisher ab, umweltbezogene Sorgfaltsplichten in einem Lieferkettengesetz zu verankern.

„Als wirtschaftsstärkstes EU-Mitglied muss Deutschland bei der anstehenden EU-Regulierung nun ambitionierte Maßstäbe setzen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Durch die Ankündigung des EU-Rats fällt nun das Wettbewerbsargument gegen ein deutsches Gesetz zusammen. Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, dass ihre Regierung zu einer raschen Einigung bei den Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz kommt und – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Mit einem Gesetz, das auch eine zivilrechtliche Haftung enthält, damit Betroffene im Schadensfall ihr Recht einfordern können, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie das notwendige Ambitionsniveau für die EU-Ebene vorbereitet.“

Die Haftungsregelung ist der aktuell umstrittenste Teil eines geplanten deutschen Lieferkettengesetzes. Mitte Juli hatte Kanzlerin Merkel die drei Bundesminister Altmaier, Heil und Müller beauftragt, bis Ende August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Während Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller sich für eine – begrenzte - Haftungsregelung einsetzen, lehnt Wirtschaftsminister Altmaier diese bislang ab. Auf EU-Ebene planen auch EU-Justizkommissar Reynders sowie das EU-Parlament eine Regelung mit Haftungspflichten. Mit den Ratsschlussfolgerungen zeichne sich nun ab, dass die EU in den kommenden Jahren alle Mitgliedstaaten auffordern wird, Unternehmen zu verantwortlichem Handeln zu verpflichten.