[A]us Sicht der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage...

Ein gemischtes Bild zeigt aus Germanwatch-Sicht der Klimabereich der Agenda... "Trotz schöner Worte wird nicht nachprüfbar sichergestellt, dass mit EU-Geld geförderte Investitionen nach der Coronakrise auch mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit kompatibel sind...", so [Christoph] Bals[, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch]....

Im Bereich nachhaltige Lieferketten bewertet Germanwatch die deutsche EU-Agenda als zu zaghaft. Zu vage bleibt die Ankündigung, sich für einen „EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten“ einzusetzen. „Die Corona-Krise zeigt, dass EU-Regierungen dazu beitragen sollten, globale Lieferketten auch für die Menschen in diesen Lieferketten krisenfester zu gestalten. Der EU-Aktionsplan muss daher wirksame Maßnahmen umfassen, vor allem ein Lieferkettengesetz. Damit müssen Unternehmen verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu sorgen“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorstoß von EU-Justizkommissar Reynders für ein Lieferkettengesetz unterstützt und mit einem wirksamen deutschen Gesetz Maßstäbe für die EU-Regelung setzt“, so Heydenreich...

In der Handelspolitik ist der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit massiv...