EU: Waffen und Konfliktgebiete im EU-Lieferkettengesetz
[...] Dieses Themenpapier behandelt die Anwendbarkeit und Auswirkungen der CSDDD auf die Rüstungsindustrie und auf Unternehmenstätigkeiten in Konfliktgebieten. [...]
Schlussfolgerung
Der internationale normative Rahmen ist eindeutig: Die Verpflichtung von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte gilt unabhängig von der Branche oder der Art der Produkte oder Dienstleistungen. Angesichts der erheblichen Risiken, die mit dem Verkauf von Waffen und Dual-Use-Gütern sowie mit Unternehmenstätigkeiten in Konfliktgebieten verbunden sind, haben die internationalen Soft-Law-Standards diesen Themen zusätzliche Aufmerksamkeit gewidmet. Erstens durch die klare Festlegung der Verantwortlichkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waffen, selbst wenn eine staatliche Ausfuhrgenehmigung vorliegt, und zweitens durch die besondere Sorgfalt, die von jedem Unternehmen verlangt wird, das in Konfliktgebieten tätig ist.
Die Position des Europäischen Parlaments bietet die beste Grundlage für die Angleichung der CSDDD an diesen internationalen Rahmen. Einige Bereiche erfordern jedoch Nachbesserungen. Dazu zählt die ausdrückliche Ausweitung der Sorgfaltspflicht auf die Verwendung von Produkten oder Dienstleistungen in der nachgelagerten Wertschöpfungskette sowie die Aufnahme der verstärkten Sorgfaltspflicht für in Konfliktgebieten tätige Unternehmen in den Abschnitt über die Ermittlung und Bewertung von Risiken und Auswirkungen.
Alle Vorwürfe, die in diesem Bericht gegen Unternehmen erhoben werden, wurden bereits in der Vergangenheit vom Resource Centre erfasst, und den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, auf die Vorwürfe zu reagieren. Ihre Stellungnahmen sind über die Unternehmens-Dashboards einsehbar.