Initiative Lieferkettengesetz: Ein unwirksames EU-Lieferkettengesetz darf nicht das Ziel sein – unser offener Brief an Europaparlamentarier Axel Voss
"Ein unwirksames EU-Lieferkettengesetz darf nicht das Ziel sein – unser offener Brief an Europaparlamentarier Axel Voss", 19. Januar 2023
Deutsche Europa-Abgeordnete der EVP versuchen mit absurden Forderungen, das EU-Lieferkettengesetz zu schwächen. In unserem offenen Brief Fragen wir „Herr Voss, warum möchten Sie das EU-Lieferkettengesetz wirkungslos machen?“ und fordern einen Kurswechsel!
Berlin, 19. Januar 2023 – Die Verhandlungen um das EU-Lieferkettengesetz sind in vollem Gange – und ausgerechnet deutsche Europaabgeordnete versuchen, das europäische Gesetzesvorhaben (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) unwirksam zu machen. Damit das nicht unbemerkt bleibt, halten wir mit einem offenen Brief dagegen!
Am 30. November 2022 reichte der Abgeordnete Axel Voss (CDU/Europäische Volkspartei EVP), Schattenberichterstatter im wichtigen parlamentarischen Rechtsausschuss (JURI), 198 teils schockierende Abänderungen zum aktuellen Gesetzesentwurf der EU-Kommission ein. Unter anderem fordern Voss und drei weitere Abgeordnete, diverse Vorgaben für Unternehmen zum Klimaschutz aus dem zukünftiges EU-Gesetz zu streichen – und ignorieren somit die Klimakrise und den entscheidenden Einfluss, den auch Unternehmen darauf haben. Außerdem soll das Gesetz nicht für Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten gelten – trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen etwa in der deutschen Fleischindustrie oder dem Obst- und Gemüseanbau in Südeuropa. Und: Geht es nach Voss, soll es rund neun Jahre dauern, bis die Mitgliedstaaten das Gesetz vollumfänglich anwenden müssen – viel zu spät!
Menschenrechte und Umweltschutz also erst 2033? Are EU serious? Weil wir das nicht akzeptieren wollen, wenden wir uns in einem offenen Brief an den Abgeordneten Axel Voss. Wir fordern: Das EU-Lieferkettengesetz darf nicht wirkungslos gemacht werden! Deutschland hat sich im Koalitionsvertrag für ein wirkungsvolles EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen – und die deutschen Europaparlamentarier müssen sich jetzt dafür einsetzen! Wir appellieren an Axel Voss und die anderen Mitglieder der EVP: Setzen Sie sich für eine wirksame EU-Regelung ein. Der Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima darf kein Schönwetterthema sein, sondern muss auch in Krisenzeiten oberste Priorität haben.