Wir trumpisieren uns
[D]ie politischen Auseinandersetzungen um eine der umkämpftesten Volksinitiativen aller Zeiten werfen einige grundsätzliche Fragen auf. Wenn die aktuellen Debatten um die Kovi die Richtung vorgeben sollten, wie in diesem Land in Zukunft politische Konflikte ausgetragen werden, dürfte mindestens für uns Schweizerinnen der Trumpismus nicht hinter, sondern vor uns liegen...
Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang ein knapper Kommentar, der diese Woche in der NZZ erschien. Unterzeichnet wurde er von einem Oberrichter a. D. und drei altgedienten Rechtsprofessoren. Die vier Experten machen in trockenem Juristensprech ein paar bemerkenswerte Aussagen: «Die Bundesverfassung verpflichtet Regierung und Verwaltung, ihre Stellungnahmen im Vorfeld von Volksabstimmungen inhaltlich richtig und sachlich vorzubringen.» ...
Die Facebook-Seite «Like Schweiz» hat Videos gegen die Initiative ins Netz gestellt, die eine billige Kopie dieser Hasspropaganda darstellen und jetzt auch hierzulande viral gehen. Über 300’000 Mal wurde ein Video angeklickt, das NGOs als Organisationen mordender Vergewaltiger diffamiert. Das ist Neuland für Schweizer Abstimmungskämpfe.
Das Problem bei der Sache: Diese Videos sind nicht das Produkt von irgendwelchen Spinnern, wie das von den Initiativgegnerinnen reflexartig behauptet worden ist. Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» ist «Like Schweiz» aufs Engste verbunden mit dem Stadtzürcher SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger, der für die Goal AG, die Werbeagentur von Alexander Segert, arbeitet. Segert, kürzlich porträtiert in der Republik, der seit Jahren für die SVP-Werbekampagnen zuständig ist und auch zur AfD in vielfältigen Beziehungen steht, bringt in Sachen Hetzpropaganda so grandiose Expertise mit, dass die Verbindung nicht erstaunen kann.
Erstaunlich ist etwas anderes: Bisher war Segert der Hauspropagandist des aggressiven Rechtspopulismus. Unter den Wirtschaftsverbänden griff bisher erst der Gewerbeverband auf seine Dienste zurück – oder müssen wir sagen Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler? Im Kovi-Wahlkampf jedoch ist Segert jetzt unterwegs mit einem Mandat von Swiss Holdings. Dieser Wirtschaftsverband ist das Who’s who der wichtigsten Schweizer Grosskonzerne: Roche, ABB, Lafarge Holcim, Glencore.
Es ist nicht mehr die SVP, es ist die Crème de la Crème der Schweizer Wirtschaftselite, die mit dem Scharfmacher vom äussersten rechten Rand im Geschäft ist. Dass aus derselben Küche zeitgleich faschistoide Hasspropaganda zu kommen scheint, interessiert in den Führungsetagen der Grosskonzerne offenbar niemanden.